Entscheidung erneut vertagt

VonAngela Effenberger

Die neue Stellplatzverordnung sorgte in der Sitzung des Stadtrats in Burgau für kontroverse Diskussionen. Am Ende waren sich die meisten Stadträte über die wesentlichen Punkte zwar einig, dennoch wurde die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschoben - zu groß war die Verwirrung bei einigen Stadtratsmitgliedern, welche Aspekte tatsächlich geändert wurden.

Mehrfach war die Änderung der Stellplatzsatzung bereits in den Sitzungen des Bauausschusses und des Stadtrats beraten worden. Hauptkritikpunkt war vor allem, dass die Bürger auch im Innenstadtbereich Stellplätze für Autos nachweisen oder ablösen müssen. Einige Mitglieder sahen darin einen Standortnachteil für die Innenstadt. Deshalb hatte der Bauausschuss einen Kriterienkatalog erarbeitet, in dem festgelegt wird, dass die Ablösesumme reduziert werden kann - zum Teil sogar um bis zu 100 Prozent.

Beim jüngsten Treffen sollte die Änderung eigentlich über die Bühne gebracht werden. Doch Jürgen Pauer (Freie Wähler) betonte erneut den Standortnachteil der Innenstadt. Stellplätze, die dort abgelöst werden müssten, seien fiktiv. Die Leute müssten für einen Stellplatz bezahlen, den es so gar nicht gebe. Für die Belebung der Innenstadt sei eine solche Lösung kontraproduktiv, eine Ansiedlung beispielsweise im Industriegebiet sei für viele deshalb interessanter. Er plädierte dafür, die Innenstadt aus dem Vertrag herauszunehmen. Stadtbaumeister Werner Mihatsch betonte, dass der Kriterienkatalog eine solche Möglichkeit bieten würde, das sei "eine wirkliche Entlastung". Wilhelm Frielinghaus (CWG) fügte hinzu, dass der Stadtrat Spielraum haben müsse, um Willkür zu entgehen und war deshalb auch für den Kriterienkatalog.

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