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Arbeitswelt

17.02.2015

Erneut Streit um den Mindestlohn

Die Abgeordneten Sauter und Reichhart drängen auf Korrekturen. Das hält die Gewerkschaft NGG für falsch

Die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart und Alfred Sauter fordern deutliche Nachbesserungen beim Mindestlohn. Ihr Ziel sei es, die Bürokratie insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern und damit den Mindestlohn so zu gestalten, dass er nicht zu unnötigen verwaltungstechnischen Belastungen führt.

„Wir stehen grundsätzlich zum Mindestlohn, stellen aber die teilweise überzogenen bürokratischen Anforderungen infrage. Der Mindestlohn muss diesbezüglich vereinfacht werden“, heißt es in der Pressemitteilung der beiden Politiker. Sauter sagt aber: „Der Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze gefährden noch Branchen oder Regionen in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen oder gar einengen.“

Die beiden CSU-Abgeordneten fordern spürbare Erleichterungen vom Bundesarbeitsministerium. Die Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im gewerblichen Bereich soll künftig gestrichen werden. Auch soll die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit, die für bestimmte Branchen, wie zum Beispiel das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe oder für bestimmte Betriebe aus dem Transport und Logistikgewerbe gilt, deutlich reduziert werden. Zudem fordern die beiden Abgeordneten eine deutliche Absenkung der Gehaltsschwelle von aktuell 2958 Euro Monatsverdienst, bis zu der eine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit besteht. „Die Aufzeichnungspflichten und Kontrollmöglichkeiten treffen vor allem die kleineren Betriebe und bedrohen teilweise sogar deren Existenz. Dagegen müssen wir vorgehen“, sagt Reichhart.

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Ganz anders sieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten die Situation. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn sei endlich zum 1. Januar 2015 eingeführt worden, sagt Bezirksgeschäftsführer Tim Lubecki. Die NGG stellt aber laut Pressemitteilung mit Sorge fest, „dass Arbeitgeberverbände schon jetzt versuchen, seine effektive Umsetzung zu verhindern“. Es werde versucht, eine Änderung des geltenden Rechts zu erreichen, die bewirken soll, dass es nicht mehr effektiv durchgesetzt und kontrolliert werden kann, warnt Lubecki. Die Regelungen im Mindestlohngesetz und in den entsprechenden Verordnungen, nach denen Arbeitgeber in den Schwarzarbeitsbranchen und bei geringfügiger Beschäftigung Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit aufzeichnen müssen, dürften nicht geändert werden. „Die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine Einschränkung der Dokumentationspflichten fordert, teilen wir nicht“, betont Lubecki.

Die Gewerkschaft NGG hat daher auch die Bundestagsabgeordneten in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm, Dr. Georg Nüßlein, Kathrin Albsteiger, Dr. Karl-Heinz Brunner und Ekin Deligöz angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. (zg, bv) "Seite 1

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