Etat: Fünf Räte stimmen gegen den Haushalt

VonEmil Neuhäusler

Warum die Mitglieder der CSU/Freie-Wählervereinigung die Ansätze ablehnen und warum die Höhe einiger Ausgaben für das Jahr 2014 noch gar nicht feststeht

Einen überaus positiven Haushaltsplan 2014 mit einem Gesamtvolumen von etwa 2,4 Millionen Euro beschloss der Gemeinderat Röfingen am Donnerstagabend. Circa 780000 Euro Schulden am Ende des Jahres steht eine Rücklage von mehr als 1,22 Millionen Euro gegenüber. Weiterhin kann im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 213300 Euro erwirtschaftet werden und zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes Verwendung finden. Der Haushaltsplan wurde ungefährdet mit den sieben Stimmen der Unabhängigen Wähler Röfingen/Roßhaupten (UWR/R) genehmigt – von den fünf Mitgliedern der CSU/Freie Wählervereinigung Röfingen/Roßhaupten (CSU-FWVR/R) Fraktion abgelehnt.

Gründe für die Verweigerung der Zustimmung wurden nicht explizit angeführt, in der Haushaltsdebatte gab es jedoch in einigen Punkten unterschiedliche Meinungen. So monierte Gemeinderat Karlheinz Vogg, dass nicht alle Ansätze im Etat so aufgenommen wurden, wie sie in der Vorberatung im Februar beschlossen worden seien. Ihm fehlt zudem ein Haushaltsansatz für eine Bezuschussung der Kircheninnensanierung. Vor allem monierte er fehlende Ansätze zu der beabsichtigten Entwicklung eines Freizeit- und Naherholungsbereiches in der Roßhauptener Lehmgrube (siehe eigener Artikel). Außerdem beantragte Hermann Haug die Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B von 320 Prozent auf 315 Prozent zu senken und damit der Gewebesteuer anzupassen, um die Bürger zu entlasten. Angesichts der guten Haushaltslage, die sogar eine Sondertilgung von Darlehen zulasse, sei dies mehr als angebracht.

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