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Gemeinderat

29.06.2017

Kleine Zahl sorgt für große Diskussion

Die neue Logistikhalle der Firma Ludo Packt sorgte im Jettinger Gemeinderat wieder für Diskussionen.
Bild: Heike Schreiber

Ludo Packt möchte den eigens beantragten Bebauungsplan in Jettingen-Scheppach wieder ändern. Warum die Freien Wähler der Firma vorwerfen, dies aus Profitgier tun zu wollen

Beim Thema Logistikhallen der Firma Ludo Packt wird so mancher Jettinger Anwohner und Gemeinderat noch immer sofort hellhörig. Auch wenn sich der Wirbel aus dem vergangenen Jahr wegen zu groß geplanter Hallen und einer Änderung des Bebauungsplans längst gelegt hat und das erste Gebäude schon halbfertig da steht. In der jüngsten Gemeinderatssitzung, zu der auch Zuhörer gekommen waren, ging es um ein scheinbar kleines Detail: Die Firma Ludo Packt hatte beantragt, den Bebauungsplan zugunsten einer niedrigeren Geschossflächenzahl zu ändern. Was die einstigen Hauptkritiker des Projekts, die Freien Wähler, auf den Plan rief, die dafür kein Verständnis hatten.

Wie mehrfach berichtet, wollte die Firma Ludo Packt im vergangenen Jahr zwei 160 Meter lange und 14,50 Meter hohe Hallen bauen. Weil Anwohner protestiert hatten, wurde letztlich die Höhe von Halle Nummer eins auf etwa knapp neun Meter reduziert. Dies wurde ebenso im Bebauungsplan festgehalten wie eine Geschosszahl von 1,6. Diese auf den ersten Blick unscheinbare Zahl hat durchaus größere Folgen, gilt sie laut Kämmerer Matthias Endris in Jettingen doch als Maßstab für die Höhe der zu bezahlenden Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal. Je größer die zu bebauende Fläche und je größer der Faktor der Geschosszahl, umso mehr Beiträge laufen auf. Das ausführende Planungsbüro hatte der Firma Ludo Packt vorgeschlagen, den Faktor 1,6 zu wählen, um das Maximum an Bebauung herauszuholen.

Gesagt, getan. Inzwischen steht die erste Halle, gerade einmal 9800 Quadratmeter sind bebaut und die Firma stellte fest, dass sie die mit dem Faktor 1,6 errechnete Fläche von 56000 Quadratmetern nie erreicht und auch nicht benötigt. Eigentlich würde ein Geschossflächenfaktor von 1,0 völlig ausreichen. In den Augen von Bürgermeister Hans Reichhart durchaus nachvollziehbar und gerechtfertigt. „Die Firma hat extra die Höhe der Halle reduziert. Umso niedriger die Geschossflächenzahl, umso positiver für die Anlieger, da weniger Fläche verbaut wird. Da sollten wir jetzt nicht alles unnötig verkomplizieren.“ Auch CSU-Kollege Josef Seibold war der Meinung, dass man der Firma, die ihren Lapsus eingestanden habe, entgegenkommen solle. Ganz anders sah das Helmut Feuchtmayr (Freie Wähler). Schon im vergangenen Jahr hatte er sich zusammen mit seinen Fraktionskollegen vehement gegen die in seinen Augen überdimensionierten Hallen gestemmt. Dass die Firma jetzt den Bebauungsplan wegen der Geschosszahl ändern will, bereitet ihm nicht nur „Bauchweh“, er bezweifelte auch, ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist. Andere Firmen zahlten deutlich mehr Beiträge, Ludo Packt habe einen Fehler gemacht und müsse jetzt dafür gerade stehen. Markus Kraus fand, dass im Zuge der Gleichbehandlung kein Präzedenzfall geschaffen werden dürfe. „Die Zahl soll doch nur geändert werden, um weniger zahlen zu müssen. Das hat ja noch keiner gemacht.“

Es könne nicht sein, dass die Gemeinde, die extra eine Ringleitung gebaut habe, auf ihren Kosten sitzen bleibe. Noch dazu, wo die Allgemeinheit keinen Nutzen von der Leitung habe, warf Kollege Christoph Böhm ein. Das wiederum wollte Bürgermeister Reichhart so nicht stehen lassen. Ohne Ringleitung hätte die Gefahr bestanden, dass Keime ins Wasser und damit ins allgemeine Netz kommen. „Insofern profitiert die gesamte Bürgerschaft davon“, stellte Reichhart klar.

Unterstützung bekam er auch von Zweitem Bürgermeister Hermann Högel, der betonte, dass die Firma seit Jahren ein guter Partner sei, Arbeitsplätze sichere, und es zur Seriosität einer Gemeinde gehöre, jetzt nicht unnötig abzukassieren. Helmut Feuchtmayr bestand darauf, im Protokoll festzuhalten, dass die Änderung des Bebauungsplans aus finanziellen Erwägungen erfolgen soll. Er bedauerte, dass der Planer an diesem Abend nicht anwesend war. „Ich hätte gern gewusst, wie er auf eine solche Geschossflächenzahl kommt.“ Am Ende wurde die Änderung des Bebauungsplans mit vier Gegenstimmen beschlossen.

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