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Kommentar
22.09.2015

Abwassergebühren-Skandal: Es gibt weiter viele offene Fragen

Fehlende Kalkulationen für die Abwassergebühren der Stadt Burgau in den vergangenen Jahren führen dazu, dass 2,5 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen.
Foto: Bernhard Weizenegger

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Burgaus Bürgermeister Konrad Barm und den ehemaligen Kämmerer eingestellt.

Unabhängig davon, was dabei heraus käme: Würde die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht einstellen und würde das Abwassergebühren-Thema vor Gericht landen, hätten die Bürger zumindest die Chance, dass sie mehr über die Hintergründe der angeblichen Versäumnisse in Burgaus Stadtverwaltung erfahren könnten.

 Denn auch wenn das Gegenteil behauptet wird, so sind Informationen doch immer nur bruchstückhaft bekannt geworden. Eine gründliche Aufarbeitung gab es nicht. Die Puzzleteile zusammenzufügen könnte deshalb wohl nur die Justiz schaffen. Diese Gelegenheit ist nun verloren.

Dass die Staatsanwaltschaft alles gründlich beleuchtet hat, lässt sich nur hoffen. Die lange Dauer der Ermittlungen könnte dafür sprechen. Dennoch gibt es genügend Gründe, daran zu zweifeln, dass auf wirklich jede Frage eine plausible Antwort gefunden wurde. Ungereimtheiten gibt es jedenfalls weiter viele.

Sicher ist nicht jede davon eine Sache für die Justiz. Doch sie hätte die Mittel, alles aufzuklären. Jetzt ist wieder die Kommunalaufsicht des Landratsamts am Zug, die sich zu lange hinter der Staatsanwaltschaft versteckt und sich zu lange von der Stadt hat hinhalten lassen. Und um Vertrauen zurückzugewinnen, sollte das Thema jetzt auch in Rat und Verwaltung selbst endlich umfassend behandelt werden.

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