Newsticker

RKI meldet am Sonntag 14.611 neue Corona-Fälle
  1. Startseite
  2. Lokales (Günzburg)
  3. Marktgemeinde dreht nicht an Steuerschraube

22.11.2018

Marktgemeinde dreht nicht an Steuerschraube

Bürger sollen nicht abkassiert werden

Seit Jahren liegt die Marktgemeinde Jettingen-Scheppach mit ihren Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt. Die Räte waren sich in der jüngsten Sitzung einig, dass auch weiterhin nicht an der Steuerschraube gedreht werden soll. „Verlässlichkeit und Bürgernähe stehen an oberster Stelle“, betonte Zweiter Bürgermeister Hermann Högel.

Derzeit liegt der Hebesatz für die Grundsteuer A und B jeweils bei 330 Prozent, der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt 310 Prozent (landesweit 328 Prozent). Das bedeutet, dass der Steuermessbetrag mit 3,1 multipliziert wird. Bei einem höheren Hebesatz würde die Gemeinde mehr Steuereinnahmen erhalten. In den Augen Josef Seibolds ( CSU) sollte sich an der bisherigen Situation nichts ändern, „das sind wir Bürgern und Betrieben schuldig“. Alles andere wäre das „falsche Signal nach außen“. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, muss die Gemeinde dafür jedoch Darlehen aufnehmen, gab Kämmerer Matthias Endris zu bedenken. Das schmerzt wiederum Hermann Högel (CSU), da die Gemeinde von ihrem einstigen „Weg der Tugend“ abkomme, trotzdem dürfe auf keinen Fall in die Tasche der Bürger gegriffen werden. Dass die Gemeinde angesichts vieler anstehender Großprojekte und einer Investitionssumme von acht Millionen Euro nicht die Bewohner verstärkt zur Kasse bitte, sei eine wichtige Botschaft: „Wir sind verlässlich, hier lässt es sich gut leben.“ Die Gemeinde habe auch in schlechten Zeiten die Steuerhebesätze niedrig gehalten und es trotzdem geschafft, die Gewerbesteuereinnahmen von 1,3 Millionen Euro auf jetzt über sieben Millionen Euro zu erhöhen. „Wir haben eine kluge Strukturpolitik betrieben“, findet Högel.

Die Freien Wähler verzichteten darauf, einen Antrag auf Erhöhung der Steuern zu stellen. „Damit sind wir schon einmal gescheitert“, sagte Hans Reichhardt. Allerdings fragte er sich, welches Szenario eintreten müsste, damit die Gemeinde die Hebesätze ändert. Dass der „Schwarze Peter“ an die nächste Generation weitergereicht werde, fand Hans Reichhart junior übertrieben. „Die Gemeinde befindet sich in einem traumhaften Zustand. Freuen wir uns, dass wir so viele Einnahmen haben und die Hebesätze nicht erhöhen müssen.“ Welche Mehreinnahmen die Kommune hätte, wenn sie die Grundsteuer um zehn Prozentpunkte erhöhen würde, wollte Raimund Strobel (CSU) wissen. Da es laut Kämmerer lediglich etwa 33000 Euro wären, waren sich alle einig, nichts zu verändern. (hva)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren