Ratsmitgliedersollen sich öfter sehen lassen
Kritik an geringem Interesse der Politiker bei Versammlungen
So viele Besucher wie schon lange nicht mehr konnte Bürgermeister Roland Kempfle bei den Bürgerversammlungen in Burtenbach sowie den Ortsteilen Oberwaldbach und Kemnat begrüßen. Insgesamt 120 Bürger seien es gewesen. Das Interesse sei eine Verpflichtung, die Versammlungen wie bisher anzubieten. Als eine erste Maßnahme in Oberwaldbach will der Bürgermeister ein Tempomessgerät aufstellen. Nicht so gut frequentiert gewesen seien die Versammlungen hingegen von den Ratsmitgliedern. Kempfle appellierte an sie, diese Termine im Interesse der Bürger stärker wahrzunehmen.
Gleich drei Gemeindesatzungen mussten neu überarbeitet und den gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden. Die Erschließungsbeitragssatzung stammt aus dem Jahr 2005 und entspricht in manchen Teilen nicht mehr der geltenden Rechtslage. Auf der Grundlage der aktuellen Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages musste die neue Satzung erlassen werden. Als wesentliche Änderung wurde die Möglichkeit der Ablösevereinbahrung bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen aufgenommen. Ebenfalls neu gefasst wurde die aus dem Jahr 1988 stammende Ausbaubeitragssatzung. Dabei besteht die Möglichkeit, über Einmalbeiträge oder wiederkehrende Leistungen abzurechnen. Der Bürgermeister schlägt vor, an der bisherigen Methode der Einmalbeiträge festzuhalten. Die Abrechnung über wiederkehrende Leistungen könnte eine Ungleichbehandlung zur Folge haben. Geändert werden musste ebenfalls die Friedhofsgebührensatzung. Bisher konnte das Bestattungsinstitut die Gebühren direkt mit den Hinterbliebenen abrechnen. Das ist ab 1. Januar nicht mehr möglich. Da es sich hier um hoheitliche Aufgaben handelt, tritt die Gemeinde künftig als Auftraggeber des Bestattungsunternehmens auf. Die Abrechnung mit den Hinterbliebenen erfolgt dann über die Gemeinde.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.