SPD will gestalten statt nörgeln

Von sich verschlechternden Rahmenbedingungen wollen sich die rund 400 in zehn Ortsverbänden organisierten Genossen im Landkreis Günzburg nicht bremsen lassen: "Steter Tropfen höhlt den Stein", gab der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion als Devise aus. Olbrich appellierte an die rund 20 Kreisdelegierten bei der Konferenz in Ichenhausen, sich von gesunkenen Steuereinnahmen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht demotivieren zu lassen. Dasselbe gelte für eine "Politik von oben" (Olbrich), bei der Kommunen für die Steuergeschenke des Bundes zahlen müssten und immer neue kommunale Aufgaben wie Kinderkrippen und Ganztagesschulen, an denen sich der Bund nicht angemessen beteilige. Auf finanziell harte Zeiten stimmte er die Genossen ein: Die Aussichten für den Kreishaushalt 2011 seien "nicht besonders gut", im Vergleich zum laufenden Jahr werde die Einnahme aus der Kreisumlage um mehr als fünf Millionen Euro sinken.

Beim Thema Bildung stünden im kommenden Jahr umfangreiche Investitionen für Brandschutzmaßnahmen und Ganztagesklassen an, wobei Bayern sich bei Letzteren "schulpolitisch noch im frühen Mittelalter" befinde, sagte Olbrich und kritisierte die "Verschiebung von staatlichen Aufgaben auf kommunale Finanzen".

Dass der Landkreis "in haushaltsschwierigen Zeiten" rund 20 000 Euro für Badetücher als Willkommensgeschenke für Neugeborene bereitstellt, sei "nicht angemessen", so Olbrich. Die SPD wolle Kinderfreundlichkeit "nicht an symbolischen Gesten festmachen", sondern ihr Augenmerk auf Kindergärten und -krippen, deren Personalausstattung, auf Ganztagesklassen und auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen. Die beiden Kreiskliniken seien in puncto Vereinbarkeit auf einem guten Weg.

Angemessene Angebote für Senioren gefordert

Für Senioren brauche man in Zahl und Qualität angemessene Angebote, sagte Olbrich. Bei der Diskussion um ein künftiges Seniorenheim in Thannhausen "dreht sich die CSU zunehmend im Kreis", kritisierte er und stellte klar: "Eine Privatisierung kommt nicht infrage!" Vielmehr sollten sich Stadt und Landkreis zusammentun und am Standort des Städtischen Altersheims eine gemeinsame Lösung suchen.

Kooperation ist in den Augen Olbrichs auch bei der Konversion des 256 Hektar umfassenden ehemaligen Fliegerhorstgeländes in Leipheim angesagt. Diese "Mammutaufgabe" sei nur gemeinsam mit dem Landkreis und den beteiligten Kommunen zu meistern. Zu hoffen sei, dass mithilfe des Zweckverbands Fliegerhorst auf dem ehemaligen Militärareal "etwas sehr Positives und Nachhaltiges für die Region" entsteht und das Projekt die Region durch die Ansiedlung von Gewerbe und das Entstehen neuer Arbeitsplätze voranbringt.