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Gemeinderat

09.02.2018

Wie viel Geld darf eine schmale Straße kosten?

Immer mehr Autofahrer folgen am Ortseingang von Schneckenhofen nicht den roten Warnbaken nach rechts, sondern nehmen das schmale Sträßchen geradeaus, um nach Kissendorf zur alten Linde zu kommen. Bibertal denkt über eine Sanierung der Straße nach.
Bild: Sandra Kraus

Die Bibertaler beraten über ein Sanierungsprojekt und das Alte Rathaus. Neues gibt es zu den Straßenausbaubeiträgen

Wie viel Geld ist dem Gemeinderat Bibertal die schmale Ortsverbindungsstraße von Schneckenhofen zur Alten Linde nach Kissendorf wert? Dieser Frage hatte sich das Gremium nun in seiner Sitzung zu stellen. Gut eine Million Euro auf jeden Fall nicht.

So teuer käme nämlich ein Ausbau des 1750 Meter langen, auf Tempo 70 und mit einer Tonnage-Begrenzung versehenen Schleichwegs für Ortskundige, der sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Das Manko der Straße ist ihre geringe Breite von gerade einmal 4,50 Metern. Kein Wunder, dass deshalb das Bankett rechts und links ausgefahren ist und große Löcher aufweist. Momentan steckt die Gemeinde jedes Jahr knapp 22000 Euro in Ausbesserungsarbeiten.

Das kaputte Bankett und zusätzlich erste Risse im Asphalt möchte Bürgermeister Oliver Preußner gerne nachhaltig angehen. Vor allem, da die Kommune die klare Pflicht hat, für eine verkehrssichere Straße zu sorgen und die Schäden nicht einfach ignorieren kann. Klaus Habersetzer vom beauftragten Günzburger Ingenieurbüro Degen präsentierte die Ergebnisse der Untersuchung und empfahl den Ausbau der bestehenden Asphaltschicht, gerade die Randbereiche seien nicht tragfähig. Mit relativ wenig Grundstückszukauf ließe sich die Fahrbahn auf 5,50 Meter verbreitern. Je nach Straßenbreite und Bankettwahl würden Kosten in Höhe von 840000 Euro (4,50 Meter breit und Schotterbankett) bis zu 950000 Euro (5,50 Meter breit und Betonbankett) entstehen. „Mit staatlichen Zuschüssen ist das so eine Sache. Fast parallel läuft bekanntlich die St2020. Und mit einem Zuschuss wäre die Sperrung für Lkw dahin. Wollen wir das?“, gab Bürgermeister Oliver Preußner zu bedenken. Am Ende der Diskussion fasste er zusammen: „Für die Mehrheit am Tisch ist Lkw-Verkehr nicht vorstellbar und eine Ausgabe von einer Million Euro auch nicht.“ Nun sollen im zweiten Schritt Maßnahmen in einem deutlich niedrigeren Investitionsbereich erarbeitet werden.

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In der Sitzung ging es auch um das Alte Rathaus. Dieses Kündigungsschreiben kam zum richtigen Zeitpunkt. Gerade als die Gemeinde den Wegfall ihrer zehn Hortplätze im Kinderhaus St. Margarete in Bühl hinnehmen musste, teilte das Landratsamt mit, dass in Bühl im Alten Rathaus die dort lokalisierte Wohnform für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Ende Juni geschlossen wird. Bis dahin werden die drei Jugendlichen, die dort von Jugendamt und Arbeiterwohlfahrt aktuell betreut werden, ausgezogen sein. Bürgermeister Preußner reagierte sofort und prüfte mit Dorothea Gimpert, Kreis-Geschäftsführerin des Kinderschutzbunds, ob im Alten Rathaus ab September eine Mittagsbetreuung für Grundschulkinder eingerichtet werden könne. Heraus kam ein grundsätzliches Ja. Kleinere Malerarbeiten, eine neue Kücheneinrichtung, ergänzende Möbel, Spiel- und Bastelmaterial und eine kleine Büroausstattung wären nötig. Dann könnten 24 Kinder in zwei Gruppen bis 14 oder bis 16 Uhr betreut werden. Großer Vorteil ist die Lage des Alten Rathauses direkt neben der Grundschule Bühl. „Wichtig wäre auch, dass in ganz Bibertal ein identisches Angebot an Mittagsbetreuung angeboten werden kann, das sich inhaltlich nicht voneinander unterscheidet“, betonte Preußner. Momentan stehen Schulkindern in Kissendorf 36 Betreuungsplätze über den Kinderschutzbund zur Verfügung, während in Bühl zehn Hortplätze im Katholischen Kinderhaus St. Margareta angeboten werden. Die Hortgruppe kann aus personellen und räumlichen Gründen dort ab dem Schuljahr 2018/19 nicht mehr aufrechterhalten werden. Der Gemeinderat stimmte der neuen Nutzung des Alten Rathauses als Ort der Mittagsbetreuung für Grundschüler einstimmig zu.

Gesprochen wurde auch über das Thema Energie. Die Gemeinde Bibertal wird ab dem Jahr 2020 Ökostrom beziehen und dafür bei gleichbleibendem Verbrauch rund 600 Euro mehr bezahlen. Mit Mehrheitsbeschluss entschied sich der Gemeinderat für die Variante Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Mit einer solchen Quote bedeutet, Strom aus neu errichteten Kraftwerken mit erneuerbaren Energien zu beziehen. Dafür hätte die Kommune 3000 Euro pro Jahr bezahlt. Bürgermeister Preußner und die SPD-Fraktion hätten die Neuanlagenquote vorgezogen, doch am Ende waren die sechs Befürworter in der Abstimmung zu wenig.

Außerdem entschieden wurde, dass in Anhofen künftig die Straße Mittelfeld zum geplanten Milchviehlaufstall führen wird, während es im neuen Baugebiet Rotleite in Kissendorf die Straße Zum Rosenberg geben wird. Beide Namen lehnen sich an die alten Flurnamen Mittelfeld und Rosenmahd. Ganz aktuell verkündete Preußner, dass vorerst keine Bescheide mehr im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung zu verschicken sind. Ein diesbezügliches Schreiben aus dem Ministerium sei eingetroffen. Preußner bedauert, dass dieses Thema jetzt zum Wahlkampfthema wurde.

Wie mit den Silheimern, die im vergangenen Jahr einen nicht unerheblichen Beitrag im Rahmen einer Vorauszahlung bezahlt haben, zu verfahren ist, sei momentan nicht geklärt. Preußner ist sich sicher, dass sich die Anspruchshaltung der Bürger, wenn sie nicht mehr mitzahlen müssen, ändern wird. Er hofft bei diesem Thema auf klare Regeln aus München.

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