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Bellenberg

09.11.2017

Bellenberg muss strikten Sparkurs einschlagen

Bellenberg muss sparen. Die Haushaltslage in der Gemeinde ist angespannt.
Bild: Ulrich Wagner (Symbol)

Wegen der angespannten Haushaltslage werden die Vereinszuschüsse gekürzt. Warum in der Gemeinde Geld fehlt.

Die Haushaltslage in Bellenberg ist angespannt – und das schon im zweiten Jahr hintereinander – sodass die Kommune nun zu strikten Sparmaßnahmen angehalten ist. Das Landratsamt hat den Gemeinderat aufgefordert, für höhere Einnahmen zu sorgen. Denn in der Neu-Ulmer Behörde sitzen die Wächter über die kommunalen Finanzen. Sollte der Wille zur Aufbesserung der Haushaltskasse in Bellenberg nicht erkannt werden – so die Mahnung von Bürgermeisterin Simone Vogt-Keller in etlichen Gemeinderatssitzungen – könne das Landratsamt auch eine Genehmigung des Etats verweigern.

Dabei war die Finanzmisere absehbar: Denn Bellenberg muss für die notwendige Generalsanierung der Lindenschule und geforderte Brandschutzsanierung der Turn- und Festhalle in diesem und im folgenden Jahr Kredite in Höhe von rund 2677000 Euro aufnehmen.

Reagiert haben die Gemeinderäte bereits: Indem sie etwa die Steuersätze angehoben und Zuschüsse zusammengestrichen haben – unlängst wurde die grundsätzliche Zuwendung für die Vereine um fünf Prozent gekürzt. Der Beschluss hatte zehn Befürworter, fünf lehnten die Streichung ab – letztere wollten nicht riskieren, dass durch geringere Zuschüsse die Vereine in ihren Aktivitäten gebremst werden. darunter würde letztlich die Dorfgemeinschaft leiden, hieß es.

Die Räte nannten Beispiele: Sollten die Schützen für ihre aufwendig ausgebaute Schießanlage den zusätzlich geforderten Notausgang nicht bauen können, wäre eine Nutzung der Räume verboten und der Niedergang des Vereins programmiert. Ähnlich verhalte es sich mit der Dreifachturnhalle des „Athletik-Sport-Vereins“ (ASV): Dadurch habe die Schulturnhalle mehr Kapazitäten frei für Schüler. Und der sportlich erfolgreiche Fußballverein Bellenberg sei für seine Trainingsarbeit auf eine moderne Anlage angewiesen, ähnlich der Tennisverein. So lauteten die Einwände gegen die Kürzung des Grundzuschusses. Wolfgang Schrapp, Gemeinderat und zugleich ASV-Vorsitzender forderte, dass die fünfprozentige Kürzung beim Grundzuschuss für Vereine auch für die Musikschule gelten müsse. Er argumentierte: „Von den Einsparungen in unseren Vereinen sind weitaus mehr Kinder betroffen als in der Musikschule und die kommt ungeschoren davon.“

Wie sich diese Kürzung im Einzelnen auswirke oder gar relativieren könne, erklärte Verena Miller, Kämmerin in Bellenberg: Der Grundzuschuss sei eine Unterstützung für die laufenden Kosten der Vereine. Beim kleinsten Verein würden die beschlossenen fünf Prozent einen Betrag von zehn Euro ausmachen. Zudem würden Vereine für die Nutzung gemeindlicher Gebäude wie etwa die Schulturnhalle einen verschwindend geringen Betrag zahlen. Andere Kommunen würden Mietkosten pro Stunde berechnen, sagte die Kämmerin. Da der Jugendzuschuss unverändert bei 15 Euro pro Kind liege, würden Vereine mit steigenden Teilnehmerzahlen sogar besser dastehen als im Vorjahr. Zudem habe die Gemeinde diverse Investitionszuschüsse gewährt, sei es bei der ASV-Halle oder bei den Sportanlagen.

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Stefan Hatzelmann, Fachbereichsleiter für Kommunalrecht im Landratsamt, dass kommunale Pflichtaufgaben wie Kanal- und Straßenbau, aber auch öffentliche Gebäude wie Schulen Vorrang haben. Um diese sicherzustellen müsse gegebenenfalls an den freiwilligen Leistungen gespart werden. „Wenn dies nicht ausreichend geschieht, wird der Haushalt nicht genehmigt“, sagte Hatzelmann. Dann müsste die Gemeinde einen neuen Etat aufstellen. Auf diese Weise werde Vorsorge getroffen, dass Kommunen nicht pleite gehen. Für besonders leere Haushaltskassen gebe es ja auch Zuweisungen. „Bellenberg ist nicht der einzige Ort, der sparen muss“, sgte der Experte der kommunalen Aufsichtsbehörde.

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