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Hochwasserschutz

05.09.2013

Gemeinderat bleibt bei seinem Beschluss

So friedlich wie hier im Bild ist die Günz nicht immer. Für den Hochwasserschutz muss die Gemeinde Kettershausen tief in die Tasche greifen.
Bild: Zita Schmid

Kettershausen ist weiterhin mit im Boot

Kettershausen Es waren die hohen Kosten, die den Kettershauser Gemeinderat veranlasste, seinen Beschluss vom Januar dieses Jahres zur Beteiligung am „Hochwasserschutzprojekt Günz“ nochmals zu überdenken und diesen gegebenenfalls aufzuheben. Nach eingehender Beratung und Diskussion steht nun endgültig fest: Der Gemeinderat bleibt bei seiner Entscheidung und Kettershausen beim Hochwasserschutzprojekt mit im Boot. Die bislang noch nicht unterzeichnete Vereinbarung soll laut Bürgermeisterin Gabriele Janowsky nun zeitnah besiegelt werden.

Mit 1,139 Millionen Euro soll sich Kettershausen am Bau der fünf Rückhaltebecken beteiligen. Ein Betrag, der bereits in vorausgegangenen Gemeinderatssitzungen immer wieder heftig infrage gestellt wurde. Der Beschluss vom Januar für eine Beteiligung fiel damals mehrheitlich mit fünf Gegenstimmen.

Bernhard Simon und Michael Zeiser vom Wasserwirtschaftsamt Kempten legten nun bei der jüngsten Gemeinderatssitzung nochmals die Berechnungsgrundlagen für die Beteiligungskosten dar. Wie Simon erläuterte, sei der Staat verpflichtet, Hochwasserschutzvorkehrungen zu treffen, da er sonst in der Haftung stehe. Zudem sei in Zukunft keine Elementarversicherungen in hochwassergefährdeten Gebieten mehr möglich. Sollte der Gemeinderat nun seine Entscheidung vom Januar revidieren, werde die Gemeinde „nicht günstiger wegkommen“ und „diese Konditionen nicht mehr bekommen“.

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Simon betonte, dass es sich bei den 1,139 Million Euro um einen gedeckelten Fixbetrag handele. Das zugrunde gelegte Preisniveau für die Kostenberechnung stamme dabei aus dem Jahr 2009. Das Berechnungsmodell selber sei vielfach geprüft worden und das Projekt bereits fortgeschritten. „Wir werden keine Veränderung des Kostenschlüssels mehr vornehmen“, so Simon.

Kosten würden auf die Bürger umgelegt

Sollte Kettershausen seinen Gemeinderatsbeschluss zurücknehmen und sich nicht beteiligen, sei der Staat verpflichtet, die Kosten auf die privaten Anlieger umzulegen. Diese Kosten seien dann nicht mehr gedeckelt. Die Berechnung werde dann aktualisiert und erfolge zu den marktüblichen Preisen.

Simon machte deutlich, dass das Wasserwirtschaftsamt in der Vergangenheit wiederholt bemüht war, die Kosten für Kettershausen zu optimieren. Dies sei von ursprünglich 1,450 Million Euro auf jetzt 1,139 Million Euro auch gelungen. „Mehr geht es nicht mehr runter“, machte Simon klar. Zwölf beteiligte Gemeinden hätten die Verträge mit dem Kostenmodell bereits unterzeichnet. „Diese Verträge können wir nicht mehr zurückziehen“, führte Zeiser zudem aus.

Kostenberechnung kritisiert

Rat Peter Kleimaier monierte das Kostenberechnungssystem. „Die Verhältnismäßigkeiten stimmen nicht“, meinte er. Die Kostenaufteilung sei nicht gerecht. Hier hätte es auch andere Lösungsmöglichkeiten gegeben. Paul Gottner stellte das seiner Meinung viel zu hoch angesetzte Schadenspotenzial infrage. „Wir sind für den Hochwasserschutz, aber nicht zu diesen Preisen“, sagte er.

Die gedeckelten Fixkosten stellen für Clemens Winter das Hauptargument für eine Beteiligung dar. Nach Meinung von Franz Raffler dürfen die Kosten nicht auf die privaten Anlieger umgelegt werden. Da keine andere Kostenberechnung mehr möglich sei, stehe er zu dem Projekt, sagte Andreas Stiegeler.

Gemeinde über Jahre „handlungsunfähig“

Die hohen Kosten würden die Gemeinde über Jahre „handlungsunfähig machen“, befürchtete Artur Seidl. Doch bei der gegebenen Sachlage könne sich die Gemeinde einer Beteiligung nicht entziehen. Insgesamt sprachen sich die Mehrheit der acht anwesenden Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin für eine Beteiligung aus. Der Beschluss vom Januar hat somit Bestand.

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