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Reparaturen

29.09.2020

Wenn Rohrbrüche zum Versicherungsfall werden

Bild: Ralf Lienert

In Bellenberg werden künftig Hausbesitzer zur Kasse gebeten. Was die neue Satzung noch regelt

Weil sich in Bellenberg aufgrund der älter werdenden Bausubstanz von Privathäusern Rohrbrüche mehren, wird sich die Gemeinde künftig die Reparaturkosten vom Hausbesitzer erstatten lassen. Der Wechsel von kommunaler zu privater Zuständigkeit findet künftig an der Grundstücksgrenze statt und nicht mehr nach der von der Gemeinde installierten Wasseruhr. Dahingehend und in weiteren Punkten hat der Gemeinderat die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung bei einer Gegenstimme geändert. Die Neuregelung orientiert sich eng an der Mustersatzung des Innenministeriums und tritt zum 1. November in Kraft.

Mit der neuen Satzung sei für die Kommune allerdings eine längst fällige Rechtssicherheit hergestellt worden, ergänzte die Kämmerin Verena Miller ihre Ausführungen zum neuen Regelwerk. So hatte die Gemeinde bislang Leitungen vor der Wasseruhr gegebenenfalls nicht nur repariert, sondern auch die Kosten getragen. Künftig wird sie sich diese Ausgaben vom Hausherrn zurückholen. Denn die bisherigen Berechnungen fußten nicht auf einer rechtsprechungskonformen Satzung. Für die somit erste gültige Beitragssatzung zur Wasserabgabesatzung hat sich die Kämmerin eng an die Mustersatzung des Innenministeriums gehalten. Miller beschrieb die früheren Vorgehensweisen im Rathaus so: „Man hatte immer das Wohl der Bellenberger Bürger im Sinn.“ Dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen seien durch Urteile enge Gestaltungsspielräume gegeben. Um den sich mehrenden Rohrbrüchen besser entsprechen zu können, wurde zudem die Möglichkeit angedacht, eine Firma zu verpflichten für einen Reparaturdienst innerhalb von 24 Stunden. Dass wie bisher diese Ausgaben durch die alte Berechnungsart auf die Allgemeinheit umgelegt würden, sei nicht mehr zu rechtfertigen, sagte die Kämmerin.

Neu ist auch, dass bei den Berechnungen hinsichtlich der Keller und Dachgeschosse nicht mehr die halbe, sondern die gesamte Fläche zugrunde zu legen ist. Der Herstellungsbeitrag beläuft sich nach dieser sogenannten Globalkalkulation künftig auf 65 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche und auf 2,82 Euro pro Geschossfläche. Zudem gibt es das sogenannte Bauwasser nicht mehr umsonst. Es wird ein Betrag je nach umbautem Raum berechnet.

Weitere Möglichkeiten, um die mit der neuen Satzung einhergehenden Gelegenheit zur Eindämmung steigender Wassergebühren zu nützen, sieht die Kämmerin im Anheben der vergleichsweise günstigen Grundgebühr. Im Gegenzug ließen sich Verbrauchsgebühren senken.

Die neue Satzung und ihre Folgen wurden im Rat diskutiert. So informierte die Kämmerin, dass die neue Berechnung auch rückwirkend gelte, soweit keine Bescheide erhalten worden seien. Juliane Frank (CSU) fürchtete, dass auf Bürger im Falle eines Rohrbruchs unerwartete Kosten zukämen. Die Kämmerin hielt dagegen, Immobilien müssten versichert sein. (lor)

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