Kanzleramtsminister Braun: Geimpfte werden mehr Freiheiten haben
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt - groß ist die Sorge vor einer vierten Welle. Kanzleramtsminister Braun rät eindringlich zur Impfung.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Menschen zur Corona-Impfung aufgerufen und mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte Braun der Bild am Sonntag. Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. "Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte."
Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. "Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen", erklärte er. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."
Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem "Ja". "Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", erklärte er. "Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind."
Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. "Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer." Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.
Kommunen sind gegen neuen Corona-Lockdown
Unterdessen appellierten die Kommunen an Bund und Länder, einen weiteren Corona-Lockdown im Herbst zu verhindern. Ein Lockdown wäre verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Viele Bürgerinnen und Bürger würden eine solche Maßnahme kaum akzeptieren, meinte er. Bund und Länder müssten sich zeitnah darauf verständigen, welche Maßstäbe wann und wo gelten für weitere Einschränkungen im Herbst.
"Es ist absehbar, dass die Inzidenzzahlen weiter steigen werden", sagte Landsberg. Die Krankheitsverläufe seien aber weniger gravierend, da in erster Linie eher jüngere Menschen betroffen seien. Es müsse ein neuer Maßstab gefunden werden. "Er muss die Inzidenz, aber auch die Belastung der Krankenhäuser in den Blick nehmen. Das sollte bundeseinheitlich zwischen den Ländern vereinbart werden", forderte Landsberg. "Wir müssen vermeiden, dass in einem Land die Restaurants wieder schließen, weil die Inzidenz über 100 steigt und in einem anderen Land dies schon bei 50 oder erst bei 150 erfolgt."
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag sind in Deutschland 49,1 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Mindestens eine Impfdosis haben 60,8 Prozent der Bevölkerung bekommen. (dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.
Der Herr Braun wird bald nicht mehr Kanzler*innenamtsminister*in sein. Denn die Kanzlerin geht im September und der Nachfolger*in wird die eigenen Minister*innen mitbringen.
"Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen"
Wieso denn nur bei Corona?
jährlich bis zu 127.000 Tote in Deutschland in Folge des Tabakkonsums
jährlich bis zu 74.000 Tote durch Alkoholkonsum
jährlich bis zu 45.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub
...
Hauptaufgabe des Staates ist nach Verfassungsrechtlern die Freiheitssicherung: "Das Grundgesetz geht von einem auf Freiheit und Selbstbestimmung beruhenden Menschenbild aus. Nach dem Grundgesetz trägt daher in erster Linie der Einzelne die Verantwortung für Chancen und Risiken seines Lebensentwurfs. Diese Eigenverantwortung gilt es auch im Bereich des Gesundheitswesens zu stärken."
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=b37f6664-a11d-5ba6-00f8-49b97109c00f&groupId=252038
Was gerade passiert geht in Richtung Hygienediktatur...
Ich will das nicht. Ich kann für mich entscheiden, welche Lebensrisiken ich eingehe. Wenn ich ein Impfangebot habe und das nicht annehme, trage ich das Risiko eines schweren Verlaufes bis hin zum Tod (womit das Lebens sowieso spätestens endet) und unmittelbar nicht die Gemeinschaft. Das Leben war und ist nie frei von Risiken!
Nicht nur Hygienediktatur - es bekommt langsam schon autokratische Züge (nicht nur in diesem Diskussionsforum). Insbesondere die, die immer vor einer Spaltung der Gesellschaft in höchsten Tönen gewarnt haben, rufen nun laut nach einer weiteren Spaltung. Janusköpfe eben. Auf eine weitere zusätzliche Spaltung kommt es vielen mehr oder weniger nicht an. Egoismus par excellence. Dabei wird gerne übersehen, daß jeder für seine Gesundheit selbst verantwortlich ist - nicht die anderen.
t
Ich bin zwar geimpft - werde diesen Zirkus, so er denn kommt, nicht mitmachen. Ich muß nicht unbedingt in ein Restaurant, usw. ... .