Einstweilige Verfügung: Gericht stoppt Pilotenstreiks bei der Lufthansa

Atempause für die Lufthansa und ihre streikgeplagten Passagiere: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat ihre 13. Streikrunde abbrechen müssen, nachdem das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt den Ausstand am Mittwoch als rechtswidrig untersagt hatte. Die Gewerkschaft habe mit ihrem Streik auch Ziele verfolgt, die bei Verhandlungen über Tarifverträge gar nicht erreicht werden könnten, erläuterte der Vorsitzende Richter Michael Horcher seine überraschende einstweilige Verfügung.

Trotz der rechtskräftigen Entscheidung blieb es am Mittwoch dabei, dass rund 1000 der 1520 ursprünglich geplanten Lufthansa-Flüge ausfielen. Gut 140 000 Passagiere kamen deshalb gar nicht oder nur auf Umwegen an ihr Ziel. Die VC brach den Streik zwar sofort nach dem Urteil ab, die Lufthansa hielt aber aus organisatorischen Gründen an ihrem Sonderflugplan fest. Am Donnerstag werde dann wieder das normale Programm geflogen, kündigte ein Sprecher an.

Streik bei der Lufthansa: Das sind ihre Rechte als Flugreisender 

Die Pilotengewerkschaft will ihr weiteres Vorgehen nun überprüfen. "Wir müssen zunächst die schriftlichen Urteilsgründe analysieren und schauen, was das für uns bedeutet", sagte Sprecher Markus Wahl. Einen zeitlichen Rahmen nannte er nicht, so dass zunächst unklar blieb, ob und wann erneut zu einem Streik aufgerufen werden könnte.

Am Dienstag hatte die VC der Lufthansa mit wöchentlichen Streiks bis zum Jahresende gedroht. Den aktuellen Ausstand sagte sie umgehend ab. "Trotzdem muss Lufthansa einsehen, dass man auf diese Art nicht die Probleme mit dem Personal lösen kann", kritisierte Wahl.

Gericht: Pilotenstreik bei der Lufthansa "evident rechtswidrig"

Die Airline begrüßte das Urteil, in dem die Streiks der VC als "evident rechtswidrig" bezeichnet wurden. Knackpunkt für den Richter war vor allem die Forderung nach einem Stopp der Verlagerung von Arbeitsplätzen im Zuge des neuen Eurowings-Konzepts als Vorbedingung, um in die Gespräche zu den eigentlichen Tarifthemen einzusteigen.

Es sei in diesem Einzelfall davon auszugehen, dass über das formelle Ziel hinaus auch für Mitbestimmung beim "Wings"-Konzept gestreikt werde, erklärte das Gericht. Dies sei kein tariflich regelbares Ziel. Beim Landesarbeitsgericht Köln wurde eine gleich gelagerte Berufung der Lufthansa-Tochter Germanwings zurückgezogen, nachdem die Entscheidung aus Frankfurt bekanntgeworden war.

Der Lufthansa-Anwalt Thomas Ubber hatte der Gewerkschaft vor Gericht vorgeworfen, einen "Mogel-Streik" zu führen. Nach dem Urteil bot Konzern-Personalchefin Bettina Volkens der VC erneut Verhandlungen an. Es sei das Ziel, für alle offenen Tariffragen Lösungen zu finden.

Die moderatere Kabinengewerkschaft Ufo forderte die Piloten zu Abstimmungsgesprächen auf, um eine gemeinsame Linie gegenüber der Lufthansa zu finden. "Es geht darum, die Eurowings gewerkschaftlich zu begleiten, nicht sie zu verhindern", sagte Ufo-Chef Nicoley Baublies. Bei den Verhandlungen für die rund 19 000 Flugbegleiter habe man schon gute Fortschritte und Zwischenergebnisse erzielt.

Vor dem Frankfurter Urteil hatte der Arbeitskampf einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach dem Auftakt bei den Fern- und Frachtflügen am Dienstag waren wegen der Streikverlagerung auf die Kurz- und Mittelstrecke für Mittwoch rund 1000 Lufthansa-Flüge abgesagt worden - etwa zwei Drittel aller Verbindungen. Die Pläne von rund 140 000 Passagieren wurden zum süddeutschen Ferienende durchkreuzt.

Im Unterschied zum Dienstag, als nur 84 Fernverbindungen abgesagt worden waren, war der Streik auf der Kurz- und Mittelstrecke am Mittwoch deutschlandweit zu spüren. Während an kleineren Flughäfen wie Hannover kein einziger Kranich-Flug mehr rausging, starteten von den Drehkreuzen München und Frankfurt die meisten Langstreckenflieger mit deutlich gelichteten Sitzreihen, denn die Zubringerflüge zum Beispiel aus Berlin oder Hamburg blieben aus.

In Frankfurt bildeten sich an den Schaltern lange Schlangen von Passagieren, die auf einen der wenigen ausgehenden Flüge hofften oder umgebucht werden wollten. Über ihren Köpfen zeigte die Anzeigetafel bei nahezu jedem Lufthansa-Flug den Hinweis "Annulliert". Nicht vom Streik betroffen waren Linienflüge der Lufthansa-Tochter Germanwings und der anderen Konzerngesellschaften wie Swiss oder Austrian.

Scharfe Kritik an den Piloten kam von den Arbeitgebern. "Der erneute Pilotenstreik bei der Lufthansa untergräbt die Akzeptanz der Tarifautonomie und schädigt die gesamte Volkswirtschaft", sagte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer der "Passauer Neuen Presse". Die VC habe kein Recht, in unternehmerischen Entscheidungen einzugreifen. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Michael Fuchs, verlangte in der "Bild-Zeitung" eine Zwangsschlichtung, um immer wiederkehrende Dauerstreiks zu verhindern. dpa