Debatte: Überwachung: Vom freien Netz ist nur noch wenig übrig

Zwei Wochen ist es her, dass 560 Schriftsteller weltweit in einem Aufruf an die Welt gegen die Massenüberwachung im Internet protestiert haben. Und so illuster die Liste der Unterzeichner war, unter ihnen die Nobelpreisträger J.M. Coetzee, Günter Grass, Elfriede Jelinek und zahlreiche bekannte Autoren, so folgenlos blieb diese große gemeinsame Aktion. Die Schriftsteller haben das gesagt, was viele denken und meinen, und sie haben gleichzeitig dokumentiert, in welcher Ohnmacht der Einzelne gegenüber den demokratischen Überwachungsstaaten steht.

„Überwachung verletzt die Privatsphäre ... Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen ... Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Und im Anschluss wird gefordert, „dass jeder Bürger das Recht haben muss, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden“.

Der Appell an die Vereinten Nationen, Staaten, Regierungen und Bürger, diese Rechte zu respektieren und zu verteidigen, zeigt einmal mehr, wie groß die Ohnmacht gegenüber dem Total-Überwachungssystem ist.

Das Netz verkommt zum Rohstofflieferanten für das Informationszeitalter

Es gibt scheinbar jenseits von Kommentaren, Aufrufen und Demonstrationen kaum eine Handhabe gegenüber dem, was Staaten und Großkonzerne in dem zurückliegenden Jahrzehnt aus dem Internet gemacht haben: ein Netzwerk, das Großkonzernen dazu dient, aus persönlichen Daten einer riesigen Anzahl von Menschen die größten Profite zu schlagen, und ein Netzwerk, das Staaten und deren Geheimdiensten dazu dient, wegen einer stets geschürten Terrorhysterie Zugriff auf die persönlichen Daten von allen (vernetzten) Bürgern der Welt zu erhalten.

Von der ursprünglichen Idee des Internets als einem idealen offenen und freien Ort ist nicht mehr viel geblieben. Mittlerweile hat das Zeitalter von Big Data mit all seinen Gesetzmäßigkeiten begonnen. Hier ein Großkonzern wie Facebook, dem es als Plattform für ein soziales Miteinander gelingt, Milliarden Dollar zu verdienen, dort der Geheimdienst NSA, der vom Handy der Kanzlerin bis zu den Unterseekabeln alles anzapft, was von Rechenzentren ausgewertet werden kann.

Das Netz verkommt zum Rohstofflieferanten für das Informationszeitalter, aus dem Netz werden Datensätze abgeschöpft und ausgewertet. Die Totalüberwachung ist längst da, wir spüren sie nur nicht als Repression, weil sie in der Breite für ökonomische Zwecke genutzt wird.

Und ja, die Schriftsteller haben in ihrem Protest recht – diese Sammelwut bedroht die Demokratie elementar. Weil alles im Verborgenen geschieht, weil die allermeisten gar nicht wissen, was alles im Verborgenen geschieht, weil alles in Programm-Codes geschieht, können die Bürger dieses Geschehen weder richtig einschätzen und bewerten noch es kontrollieren. Und es ist nur logisch, dass auch die Politik versagt, wo kaum einer über das Spezialwissen eines Informatikers verfügt.

Die Sprache der Macht im 21. Jahrhundert wird nicht Englisch oder Mandarin sein, wie die meisten meinen, sondern die Summe aller Programmiersprachen. Nur wer sich den Rechenmaschinen verständlich machen kann, wer ihre Arbeitsweise versteht, hat einen Einblick und vielleicht auch Zugang zu den Machtzentralen der Gegenwart. Deshalb verwundern die Lebensläufe von Bill Gates (Microsoft), Steve Jobs (Apple) und Mark Zuckerberg (Facebook) auch nicht. Sie wussten, wie Maschinen funktionieren und kommunizieren, sie wussten, was mit Computern und Computertechnologien alles möglich ist und haben dieses Wissen in Geld und Einfluss verwandelt.

Die Demokratien sind bedroht, weil das Computerzeitalter mittlerweile allem seinen Stempel aufprägt. Die Rechner sind aus kaum einem Bereich des modernen Lebens noch wegzudenken, aber wirklich verstanden werden sie nur von einer kleinen Schar von Eingeweihten. Die Welt des Internets, das Zeitalter von Big Data ist hochgradig abstrakt. Die Oberflächen, auf denen sich alle bewegen, haben nichts mit den Programmstrukturen zu tun, die im Hintergrund angelegt sind. Wie soll Demokratie, die Herrschaft aller, funktionieren, wenn nur wenige die Wissenden sind?

Die Politik stützt das System auch nach dem Abhörskandal

Die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben gezeigt, dass allen Sonntagsreden zum Trotz die Gegenwart weitaus schlimmer ist, als wir es bislang in unseren Albträumen geahnt haben. Alles, was technisch mit den Daten gemacht werden kann, wird mit den Daten gemacht. Sechs Monate nach den Enthüllungen von Snowden ist weiterhin zu bemerken, dass sich überhaupt nichts geändert hat. Die Politik stützt das System.

Und auch wenn die politischen Forderungen der Schriftsteller begrüßens- und unterstützenswert sind – ein Überleben von wirklicher Demokratie gibt es erst dann, wenn die Programmiersprachen nicht nur Eingeweihten verständlich sind. Erst dann können viele über die Ausgestaltung des Computerzeitalters entscheiden.

Der erste Schritt aus der Unmündigkeit wäre, sich mit der gebotenen Vorsicht im Internet zu bewegen. Niemand lässt offen seinen Geldbeutel in der Stadt liegen (auch wenn dessen Diebstahl verboten ist). Im Internet hingegen werden einfachste Vorsichtsmaßnahmen nicht angewandt. Effektive Verschlüsselungstechnologien wie das PGP-Verfahren, sichere Kommunikationsdienste wie Threema (anstelle von Whatsapp) und Posteo (als E-Mail-Postfach) gibt es, aber kaum einer nützt sie.

Jenseits aller berechtigter Forderungen an Konzerne und Staaten ist es jederzeit möglich, es den Datensammlern und -dieben so schwer wie nur möglich zu machen. Bei aller Ohnmacht gegenüber dem großen Ganzen ist man nicht völlig wehrlos, nur unendlich träge. So vertändeln wir Demokratie.