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Penzing

19.11.2019

Die Bürgerversammlung in Penzing endet mit einem Eklat

Bürgermeister Johannes Erhard wurde bei der Bürgerversammlung in Penzing von einem Zuhörer scharf angegangen.
Bild: Ludwig Herold (Archiv)

Plus Eklat bei der Penzinger Bürgerversammlung am Montagabend: Warum Bürgermeister Johannes Erhard einen Zuhörer aus dem Saal schickt und jetzt Anzeige erstattet.

Mit einem Eklat hat die Bürgerversammlung in Penzing am Montagabend geendet, die bis dahin ruhig verlaufen war. Bürgermeister Johannes Erhard sah sich gezwungen, einen Gast des Saales zu verweisen. Doch was war der Grund für den Eklat?

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Anlass der verbalen Attacke war die geplante neue Ortsmitte (LT berichtete) rund um das Feuerwehrhaus, den alten Bauhof und die alte Schule. Dort sicherte sich die Gemeinde per Satzung das Vorkaufsrecht auf einige Grundstücke, um städteplanerische Sicherheit haben zu können – eine Maßnahme, mit der mancher Betroffene offenbar nicht einverstanden ist. „Das Vorkaufsrecht ist eine reine Vorsichtsmaßnahme“, sagte Erhard am Ende der Veranstaltung gegenüber dem LT. Es gehe nicht darum, Grundstücke unter Wert erwerben zu können oder Bürger zu benachteiligen.

Der Bürgermeister will Anzeige erstatten

Gegen Ende der Versammlung hatte der Penzinger den Bürgermeister, der die Pläne zur neuen Ortsmitte vorgestellt hatte, mit deftigen Worten persönlich angegriffen. Der Aufforderung des Gemeindechefs zu gehen, kam der Mann aber nicht nach. Seine Anwesenheit wurde letztlich toleriert. Wegen des Themas Vorkaufsrecht hatten die Gemeinde und der Bürger auch einen Rechtsstreit, der laut Erhard abgeschlossen ist. Das Ereignis bei der Versammlung werde aber ein Nachspiel haben, kündigte Penzings Bürgermeister nach der Veranstaltung an. In der Sitzung blieb Erhard ruhig, informierte aber gegenüber unserer Zeitung, dass er einen Anwalt einschalten werde. „Ich wurde als Amtsperson beleidigt, und das öffentlich, das geht nicht.“

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Es sind für Erhard die letzten Bürgerversammlungen in Penzing und seinen Ortsteilen, die er diese Woche als Bürgermeister der Gemeinde leitet. Erhard tritt bei der Kommunalwahl im März 2020 nicht mehr an. Er dankte den Bürgern bei der Versammlung in Penzing für die Unterstützung in den vergangenen zwölf Jahren.

Zu Beginn seines knapp eineinhalbstündigen Überblicks über die Projekte und Zahlen des zurückliegenden Jahres bat Erhard um „Toleranz und Verständnis“ auch bei Entscheidungen, die „dem Einzelnen vielleicht nicht ganz ins Konzept passen“. Er verwies auf angestoßene Projekte wie die Baulandausweisung und den zu seinem Bedauern noch nicht abgeschlossenen Hochwasserschutz.

Worum es in der Bürgerversammlung noch ging

Verkehr Das einzige echte Anliegen aus den Reihen der Bürger bezog sich auf eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung „vom Kreisverkehr zur Dorfmittte“ und in der Landsberger Straße. Erhard verwies auf die zu unterschiedlichen Tageszeiten stattfindenden Überwachungen durch den Zweckverband Oberland, dem die Gemeinde angehöre. An den Ein- und Ausfallstraßen beispielsweise Richtung Landsberg sei keine Kontrolle möglich, da die 200-Meter-Regelung (Entfernung zum Ortsschild) einzuhalten sei. Anlagen, die die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen, hätten nichts gebracht, sagte er. Die meisten Verstöße würden aber vor der Schule in der Fritz-Börner-Straße sowie in der Schwabhauser Straße ortsauswärts verzeichnet.

Radwege Ein großes Thema im kommenden Jahr sind die Radwege. Gebaut werden soll von Kaufering nach Epfenhausen. Ein 900 Meter langes Teilstück liegt auf Penzinger Flur. Kosten für die Gemeinde: rund 170.000 Euro. Zwischen Epfenhausen und Weil wird ein 670 Meter langer Radweg hergestellt.

Trinkwasser Das Thema Trinkwasser ist durch einen erhöhten PFOS-Wert in den sieben Quellen in Untermühlhausen belastet - dort darf nichts mehr entnommen werden. Am Montagnachmittag habe er vom Gesundheitsamt erfahren, sagte der Bürgermeister, dass untersuchte Fische ebenfalls belastet seien. „Man sollte die Fische nur selber und davon nicht zu viele essen“, sagte Erhard.

Umwelt Die Untersuchungen zur PFC-Belastung auf dem Fliegerhorst laufen auf Hochtouren, um die 100 Bohrungen seien vorgesehen. Die Auswertung sei für Frühjahr 2020 zu erwarten. Belastet sei der Verlorene Bach im Bereich Untermühlhausen und Epfenhausen sowie im weiteren Verlauf Richtung Weil. Eine Stellungnahme durch das Landratsamt erfolge noch, kündigte Erhard gegenüber dem LT an. Zum Fliegerhorst selbst skizzierte der Bürgermeister einige Szenarien und betonte seinen Standpunkt, eine weitere fliegerische Verwendung solle auf alle Fälle ausgeschlossen sein.

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