Dießen: Die Grünen-Kandidatin und die Werbung

Im Wahlkampf, so Kubat, sollte zugunsten des Ortsbilds nicht außerhalb der von der Gemeinde dafür vorgesehenen Plakatwände plakatiert werden. Diesbezüglich gebe es eine Vereinbarung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, an die sich die Grünen nicht halten würden. „Hier muss ich die Grünen in Schutz nehmen“, sagte Zweiter Bürgermeister Peter Fastl, der die Sitzung in Vertretung von Bürgermeister Herbert Kirsch leitete.

Weitere fünf Gesprächsabende sind vorgesehen

Bei der von Kubat erwähnten freiwilligen Vereinbarung handle es sich nämlich um eine Art „Gentlemen’s Agreement“. Die Grünen hätten die Plakatierung ihrer Veranstaltungsreihe auf eigenen Plakatständern ganz offiziell beantragt und diese seien von der Gemeindeverwaltung auch genehmigt worden. Die Plakatständer, so Fastl, dürfen demnach zehn Tage vor der jeweiligen Veranstaltung – weitere fünf Gesprächsabende sind bis Ende Februar vorgesehen – aufgestellt werden und müssen einen Tag danach abgebaut werden. Im Sinne eines fairen Wahlkampfs müsse dies dann auch für alle anderen Fraktionen gelten, sagte Hanni Baur, Fraktionsvorsitzende der SPD.

Eine Veranstaltungsreihe, keine Werbung

Thomas Höring, Vorsitzender der Freien Wähler, sagte dagegen, dass sich seine Fraktion weiterhin an die freiwillige Vereinbarung der Gemeinderatsfraktionen halten wolle. Absolut ordnungsgemäß beantragt und nach den Vorschriften der Straßensondernutzungssatzung genehmigt sei die Plakatwerbung für die Gesprächsreihe der Grünen, sagte auch Geschäftsstellenleiter Karl Heinz Springer. Bei der beworbenen Veranstaltung handle es sich um eine Veranstaltungsreihe und nicht um Wahlwerbung. Plakatierungen für den Wahlkampf sind laut Springer erst sechs Wochen vor der Wahl möglich. Auf die nächste Veranstaltung der Grünen, die am 5. Dezember stattfindet, kann also bereits ab nächsten Montag wieder mit den genehmigten Plakatständern hingewiesen werden.

Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch ein auffälliges türkises Retro-Fahrrad, das als Blickfang und Hinweis auf eine nahe gelegene Mitfahrerbank an einem Verkehrsschild in der Hofmark festgemacht wurde. Wie Grünen-Gemeinderat Marc Schlüpmann erklärte, handle es sich dabei jedoch nicht um eine Aktion der Grünen, sondern um eine Aktion der Initiative „mobi-LL“, der Bürgermeisterkandidatin Übler angehört.

Das Fahrrad wird noch diese Woche entfernt

Vizebürgermeister Fastl sagte, dass die Initiative diesbezüglich informiert werde und dass das Fahrrad noch in dieser Woche entfernt werden müsse. Wie Karl Heinz Springer auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte, ist es aus Sicherheitsgründen grundsätzlich untersagt, Gegenstände an Verkehrsschildern oder Ampeln zu befestigen. Darauf sei die Gemeinde auch vom Staatlichen Bauamt hingewiesen worden. Gabriele Übler sagte ihrerseits auf Anfrage, dass sie die Entfernung des Fahrrads bereits veranlasst habe.

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