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Finanzen

25.03.2015

Schuldenabbau vor Geldanlage

Die Gemeinde Schwifting hat ihren Haushalt fürs Jahr 2015 eingetütet. Kredite werden keine aufgenommen, dafür ein altes Darlehen komplett getilgt.

Schwifting kommt heuer ohne Kreditaufnahme aus. Dafür wird ein Darlehen getilgt

Neben dem laufenden Betrieb der Gemeinde mit Kindergarten, Bürgerhaus und Feuerwehr sind der Kauf von Grundstücken – beispielsweise für eine Kiesgrube und einen Parkplatz am Bürgerheim, Investitionen in die Gemeindestraßen (Rottenbucher Straße) sowie die vorzeitige Tilgung eines Restdarlehens in Höhe von rund 300000 Euro die Kernpunkte des Schwiftinger Haushalts 2015. Finanziert werden sollen die Ausgaben weitgehend aus der Rücklage, die in den vergangenen beiden Jahren gebildet wurde.

„Mit der Entnahme der Rücklage sind alle geplanten Maßnahmen inklusive der außerordentlichen Tilgung möglich“, so Bürgermeister Georg Kaindl bei der Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat. Eine neue Kreditaufnahme sei im Haushalt deshalb nicht vorgesehen. Lediglich die Möglichkeit eines Kassenkredits bis zu 150000 Euro – ähnlich einem Dispositionskredit im privaten Bereich – habe man sich über die Haushaltssatzung eingeräumt. Ernst Schilcher, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Pürgen, zu der auch Schwifting gehört, bezeichnete den vorgelegten Etat als solide. Zudem habe die Gemeinde mit den vorfinanzierten Grundstücken im Baugebiet Schwifting-West noch reichlich „stille Reserven“.

Nach eingehender Aussprache hat der Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr nebst Finanzplan und der Haushaltssatzung einstimmig verabschiedet. Bei einem Gesamtvolumen von rund 2,45 Millionen Euro sind im Verwaltungshaushalt rund 1,9 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben für den laufenden Gemeindebetrieb abgebildet. Im Vermögenshaushalt, in dem auch die vorgesehenen Investitionen gelistet sind, ist eine Gesamtsumme von 1,26 Millionen Euro an-gesetzt.

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Bevor diese Entscheidung in einhelliger Form getroffen wurde, stand allerdings eine eingehende Diskussion, die sich mit der Frage beschäftigte, ob man den Weg der Sondertilgung gehen oder das Geld aus der Rücklage für den investiven Bereich einsetzen solle. Konkret angesprochen hatte Rat Günter Duchon hier Anschaffungen für die Küche des Dorfwirts und größere Pflasterarbeiten rund um das Bürgerhaus. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, jedoch seien für beide Positionen im laufenden Haushalt keine Finanzmittel eingestellt. Bei der Sondertilgung rechne die Gemeinde mit einer Zinsersparnis von rund 3000 Euro bei einer Restlaufzeit des Darlehens von fünf Jahren. Letztlich überzeugte aber Zweiter Bürgermeister Hans-Peter Happach mit seiner Auffassung, man solle die 300000 Euro für den Schuldendienst verwenden, da eine Anlage des Geldes beim derzeitigen Zinsniveau auch keine nennenswerten Erträge erwarten lasse. Der Haushalt wurde dann doch wie vorgelegt einstimmig genehmigt.

Als weiteren Themenkomplex hatte das Ratsgremium eine Reihe von Anmerkungen der überörtlichen Rechnungsprüfung, betreffend die Jahresrechnungen 2008 bis 2013, zu beraten. Inhaltlich ging es beispielsweise um die Buchung von Über- und Unterdeckungen bei der Trinkwasserversorgung beziehungsweise der Abwasserentsorgung, die Neukalkulation der Wassergebühren sowie der Neuerstellung der Friedhofsnutzungssatzung, der Feuerwehrgebührensatzung und der Straßenausbaubeitragssatzung. Alle notwendigen Beschlüsse zur überörtlichen Prüfung wurden nach eingehender Aussprache einstimmig beschlossen.

Die Straßenbeleuchtung für das Baugebiet West wird etwa 5000 Euro teurer als ursprünglich angeboten. Darüber informierte Bürgermeister Georg Kaindl das Ratsgremium. „Die Kosten belaufen sich nun auf rund 52000 Euro“, so Kaindl. Begründet seien die Mehrausgaben unter anderem mit der Verlegung von zwei Straßenlaternen.

Nicht komplett übernehmen wird die Gemeinde die Kosten des Jahresabschlussessens der aktiven Kameraden der Feuerwehr. Allerdings hat das Ratsgremium sich nach kontroverser Diskussion darauf geeinigt, einen Zuschuss in Höhe von 600 Euro zu gewähren.

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