Windkraft: Bei Standortfragen mitreden

Egling Zum wiederholten Mal hat sich der Eglinger Gemeinderat mit dem Thema Windkraft beschäftigt. Wie vor Kurzem beschlossen, hatte die Gemeinde dazu eine juristische Stellungnahme eingeholt. Noch bevor das beauftragte Planungsbüro Brugger die Ergebnisse seiner Voruntersuchung zur Festlegung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan der Gemeinde vorstellen konnte, entwickelte sich eine angeregte Diskussion.

Es ging um die Grundsatzfrage, wie das weitere Vorgehen bezüglich möglicher Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet aussehen soll. Die zunächst sehr kontrovers geführte Aussprache mündete in einem einstimmigen Beschluss: In den nächsten Wochen soll auf Basis der vorgestellten Daten eine Informationsveranstaltung anberaumt werden, in der die betroffenen Landwirte und die interessierte Bevölkerung über den aktuellen Sachstand informiert werden.

Anlass zur teils sehr emotionalen Auseinandersetzung war die unterschiedliche Interpretation des Fazits der juristischen Ausführungen, die den Räten vor der Sitzung zugestellt worden war. Letztlich ging es um die Frage, ob der Flächennutzungsplan geändert und in einem weiteren Schritt mit einem konkreten Bebauungsplan unterlegt werden soll. Oder ist der Weg zu gehen, den Gemeinderat Franz Löffler favorisierte. Dieser schlug vor, auf eine Änderung des Flächennutzungsplanes zu verzichten und erst dann konkret in Zusammenarbeit mit einem Bauwerber für Windkraftanlagen zu reagieren, wenn ein Bauantrag oder eine Bauvoranfrage eingehen. Löffler selbst hätte es begrüßt, wenn der Fachjurist für Fragen in der Sitzung zur Verfügung gestanden hätte. Bürgermeister Leonhard Wörl brachte seine Sorge zum Ausdruck, dass die Gemeinde ohne eine Bauleitplanung nicht mehr steuernd eingreifen könne. „Die Gemeinde sagt grundsätzlich ja zu Windkraftanlagen, aber wir wollen die Standortfrage nicht aus der Hand geben und entsprechende Konzentrationszonen ausweisen.“

Planer bevorzugt Bauleitplanung

„Die Voruntersuchung liefert dem Gemeinderat die Grundlage zu weiteren Entscheidungen“, leitete Landschaftsplaner Hans Brugger die Vorstellung seiner Arbeit ein. Er wies darauf hin, dass es grundsätzlich die zwei genannten Wege gebe, mit dem Thema Windkraft in die Zukunft zu gehen. Er favorisiere aufgrund seiner Erfahrungen die Möglichkeit einer Bauleitplanung. „Windkraftanlagen sind privilegiert. Liegt kein entsprechender Flächennutzungsplan vor und stehen im Falle eines Bauantrages keine öffentlichen Belange entgegen, ist die Gemeinde außen vor.“

Im weiteren Vortrag erläuterte Brugger die Ergebnisse seiner Voruntersuchung, die sich auf das gesamte Gemeindegebiet erstreckte. Er fand eine ganze Reihe sogenannter „harter Ausschlusskriterien“ wie zum Beispiel Wasserschutzgebiete, Biotope und Abstände zu Verkehrsadern sowie Stromleitungen, welche die Ausweisung von Konzentrationsflächen einschränken. Bezogen auf den Lärmschutz schlug Brugger einen Abstand zu bebauten Gebieten von 1000 Metern vor. Nach all den genannten Einschränkungen blieben als potenzielle Konzentrationsflächen lediglich ein größeres Waldstück östlich der Gemeinde und im Westen einige kleinere Flächen, die der Planer aber als nicht geeignet einstufte.

Dieser Auffassung widersprach Franz Löffler, der alle möglichen Flächen gleich behandelt sehen wollte. Grundsätzlich müsse die Planung so ausgelegt sein, dass auf allen ausgewiesenen Zonen eine Realisierung von Windkraftanlagen möglich sei, unabhängig von der Anzahl der Windräder. „Alle Maßnahmen müssen im Einvernehmen mit den Nachbarn laufen, deshalb sind Konzentrationsflächen auszuweisen“, sagte Bürgermeister Leonhard Wörl. Nach dem einstimmigen Beschluss wird es in den nächsten Wochen eine öffentliche Informationsveranstaltung geben, danach wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.