Beschluss zu den Festzelten: Zwei Stadträte waren befangen
Eine Prüfung des Landsberger Landratsamts ergibt mehrere Ungereimtheiten. Warum es dennoch dabei bleibt, dass nur kleinere Zelte in der Altstadt erlaubt sind.
Die Entscheidung des Landsberger Stadtrats, künftig keine Festzelte in der Altstadt zu erlauben, hat für Wirbel gesorgt. Die Rechtsaufsicht hat den Beschluss inzwischen geprüft. Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamts, informiert über die Ergebnisse.
So sei die Rechtsaufsichtsbehörde zu dem Schluss gekommen, dass der Stadtrat das richtige Gremium für diese Grundsatzentscheidung gewesen sei. Danach wird es allerdings komplizierter. In der Sitzung gab es bei der Abstimmung über den positiv formulierten Beschluss ("Der Stadtrat stimmt auch künftig dem Aufbau von Zelten im Rahmen von Veranstaltungen auf dem Hauptplatz und/oder Georg-Hellmair-Platz zu.") einen Patt (12:12 Stimmen). "Es ist aber nicht so, dass dann automatisch das Gegenteil gilt", sagt Wolfgang Müller. Vielmehr sei der Beschluss als "nicht existent" zu betrachten.
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