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22.08.2012

Am Tropf der anderen

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht mehr zu sorgen. Den bekannten Slogan, nach dem Badener und Württemberger so ziemlich alles können außer Hochdeutsch, bekommt Klaus Wowereit in leicht verfremdeter Form auch in der Hauptstadt immer wieder zu hören: Berlin kann alles – außer Flughafen, S-Bahn und Fußball-Bundesliga. Für Urlauber, die sich davon nicht abschrecken lassen, halten einige Souvenirläden inzwischen sogar die passende Postkarte zum neuesten Skandal bereit: ein Porträt des früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht mit dem Satz: „Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu eröffnen.“

So faszinierend das lockere Lebensgefühl, das kulturelle Angebot und die kreative Unruhe der Metropole für Touristen aus aller Welt sind: Berlins szenig-schrilles Image steht in groteskem Widerspruch zu der subventionsverwöhnten Trägheit, mit der die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Stadt seit Jahrzehnten regiert wird. Die teuren Pannen auf der Baustelle für den neuen Flughafen, der statt der ursprünglich geplanten drei Milliarden Euro mehr als vier Milliarden kosten wird, sind nur der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Serie politischer Fehlentscheidungen, Fehleinschätzungen und Fehlkalkulationen. Die S-Bahn, zum Beispiel, fährt seit zwei Jahren nicht mehr im gewohnten Takt, weil zweistellige Millionenbeträge aus der Landeskasse nicht in die Wartung der Züge geflossen sind, sondern als garantierte Gewinne an den Mutterkonzern Deutsche Bahn. Aus dem gleichen Grund liegen die Wasserpreise in der Hauptstadt weit über denen in München, Hamburg oder Köln: Berlin hat seine Wasserbetriebe Ende der neunziger Jahre teilprivatisiert und den Investoren dabei hohe Renditen zugesichert.

Auch beim Flughafen hat es sich die sozialdemokratisch dominierte Landespolitik in Berlin und im benachbarten Brandenburg viel zu lange viel zu bequem gemacht. Die Sitzungen des Aufsichtsrates, so scheint es, waren für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nur lästige Pflichttermine, zu denen er zwar pünktlich angereist ist, bei denen er sein Mandat als Oberaufseher über das milliardenschwere Prestigeprojekt aber nicht wirklich wahrgenommen hat.

Die Zeche für dieses legere Verständnis von Verantwortung zahlt nun der Steuerzahler – und zwar nicht nur der in Berlin und Brandenburg, sondern der gesamtdeutsche. Zum einen ist der Bund Miteigentümer des Flughafens, zum anderen werden Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über den Länderfinanzausgleich die Lücken mit schließen müssen, die das Flughafendebakel in den Etats in Berlin und Brandenburg reißt. Die Illusion, dass der neue Airport schon bald Millionengewinne an seine Eigentümer überweist, hat nur noch Klaus Wowereit. Noch ist ja nicht einmal klar, ab wann dort überhaupt geflogen werden kann.

Unter den Metropolen der Welt gilt Berlin mit seinen vergleichsweise niedrigen Lebenshaltungskosten als günstige Adresse. Für den Rest der Republik aber wird Berlin allmählich zu einem teuren Vergnügen. Ein Land, das für sein Organisationstalent, für Fleiß und technische Perfektion bekannt ist, leistet sich eine Hauptstadt, in der selbst vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie eine S-Bahn oder ein Flughafen nicht reibungslos funktionieren, die am Tropf anderer Bundesländer hängt und deren Bürgermeister nicht einsehen will, dass er nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Seit elf Jahren regiert Klaus Wowereit seine Heimatstadt inzwischen – so lange hätte er sich in keinem anderen Bundesland halten können.

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