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08.01.2011

Die SPD bewegt sich nicht

Politik ist die Kunst des Kompromisses – diese Kunst aber beherrscht längst nicht jeder Politiker. Das Tauziehen um die Reform von Hartz IV bestätigt das einmal mehr: Obwohl die Koalition und die SPD seit Monaten wissen, dass sie sich einigen müssen, treten die Verhandlungen weiter auf der Stelle.

Die SPD beharrt auf unerfüllbaren Forderungen wie der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes oder Sozialarbeitern für jede Schule – und die Sozialministerin hat offenbar ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dass wichtige Zahlen erst im Februar vorliegen sollen, wirft kein gutes Licht auf das Statistische Bundesamt und die sonst so selbstbewusste Ministerialbürokratie. Ausbaden müssen das sieben Millionen Erwachsene und Kinder, die von Hartz IV leben: Sie werden den vom Verfassungsgericht erzwungenen Nachschlag bei den Regelsätzen und die Leistungen aus dem neuen Bildungspaket vermutlich erst im März erhalten.

Dabei könnten Koalition und Opposition die berühmte Kuh mit etwas mehr Mut zum Kompromiss schnell vom Eis holen. Ursula von der Leyen kann sich zumindest für die Zeitarbeiter einen Mindestlohn vorstellen, außerdem will sie den Kreis der Bedürftigen, die in Zukunft Gutscheine aus ihrem Bildungspaket erhalten sollen, auch auf Geringverdiener ausweiten. Nun allerdings muss sich auch die SPD bewegen. Ihre Verhandlungsführerin Manuela Schwesig ist von ihren Maximalforderungen bisher keinen Millimeter abgewichen.

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