Ein teures Versprechen
Bis zu 80 Milliarden Euro will die SPD in die Bildung, die Energie-, Verkehrsnetze investieren. Um die Frage nach der Finanzierbarkeit aber mogelt auch sie sich herum.
So großzügig sind die großen Parteien mit dem Geld der Steuerzahler schon lange nicht mehr umgegangen. Bis zu 80 Milliarden Euro will die SPD in die Bildung, die Energie-, Verkehrsnetze investieren. Um die Frage nach der Finanzierbarkeit aber mogelt auch sie sich herum. Mit Steuererhöhungen für Gut- und Besserverdiener alleine wird sich ihr „Zukunftspaket“ jedenfalls kaum bezahlen lassen.
Wie die Union hat auch die SPD viel Vernünftiges im Angebot. Der Teufel aber steckt auch hier im Detail – und im Geld.
Ja, in der Pflege fehlt Personal – 125.000 neue Pflegekräfte aber müssen erst von einem anstrengenden, schlecht bezahlten Beruf überzeugt und dafür ausgebildet werden. Ja, jeder Euro für die Kinderbetreuung ist ein gut angelegter Euro – aber hier sind die Länder und Gemeinden in der Pflicht. Und ja, in vielen Regionen ist das Internet zu langsam – warum aber sollen private Investoren in einen neuen Fonds mit einzahlen, wenn die Kosten für den Ausbau der Netze exorbitant hoch, die Renditen aber frustrierend niedrig sind?
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