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20.11.2011

Kein Grund für Übermut

Auch in Bayern gibt es noch finanzpolitische Baustellen. 33 Milliarden Euro Altschulden sind viel zu viel.

Es ist schon bemerkenswert:Während die Staatsschuldenkrise fast ganz Europa im Würgegriff hat, kann der Freistaat Bayern gleichzeitig für schlechte Zeiten Geld zurücklegen, üppig in Bildung, Straßen oder Forschung investieren – und auch noch alte Schulden tilgen. Natürlich kann man auch bei diesem Haushalt über Einzelmaßnahmen streiten: Macht es Sinn, 120 Millionen Euro in ein kostenloses Kindergartenjahr zu investieren, obwohl dies vor allem Gutverdiener entlastet und die Bildungsqualität der Kinder keinen Millimeter voranbringt? Dies ändert aber nichts daran, dass die Grundsatzentscheidung von CSU und FDP, in guten wie in schlechten Zeiten an grundsolider Haushaltspolitik festzuhalten, absolut richtig ist.

Bevor aber in der Staatsregierung Übermut einkehrt: Auch in Bayern gibt es noch finanzpolitische Baustellen. 33 Milliarden Euro Altschulden sind viel zu viel. Allein die Zinsen dafür verschlingen mehr als eine Milliarde Euro im Jahr. Schon ab 2014 wird eine Milliardenbürgschaft für die BayernLB fällig. Und auch die erneut aufgeschobene Vorsorge für die massiv steigenden Pensionslasten droht schon bald den politischen Gestaltungsspielraum abzuschnüren. Aber: All dies schmälert die Qualität des vorliegenden Haushalts nicht.

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