Kommentar: Gefährlicher Weg

Die Zeiten, in denen die Europäische Zentralbank so unabhängig wie die Deutsche Bundesbank agieren konnte, sind längst vorbei. Die Stabilität der Preise ist offensichtlich nicht mehr oberstes Ziel der EZB. Sie wurde einer anderen Aufgabe geopfert: dem Erhalt des Euro-Raumes. Nur so lässt sich die Zinssenkung erklären, die der neue EZB-Chef Mario Draghi verkündet hat. Die Entscheidung lässt aber auch erahnen, wie groß die Ängste vor einer Rezession sind. Doch billiges Geld ist nie die Lösung gegen Schulden. Im Gegenteil.

Die Gefahr, dass die Inflation weiter steigt, ist groß. Schon jetzt liegt die Teuerungsrate im Euro-Raum bei drei Prozent und damit über dem von der EZB als zulässig erachteten Wert von knapp zwei Prozent.

Für den Italiener Draghi ist der Start damit denkbar ungünstig gelaufen. Denn jeder weiß, dass gerade hoch verschuldete Länder wie Spanien, aber eben auch Italien auf niedrige Zinsen gehofft haben. Der Verdacht, dass sich der neue europäische Notenbankchef auch von nationalen Wünschen leiten lässt, liegt nahe und wiegt schwer.

Allerdings stellt sich die Frage, wer angesichts des politischen Unvermögens, die verheerende Schuldenkrise zu lösen, noch eingreifen kann – außer der EZB. Doch der Preis, den die EZB dabei bezahlt, ist gewaltig. Bereits mit dem Kauf von Anleihen hoch verschuldeter Staaten beugt sie sich dem Diktat der Politik. Die Zinssenkung ist ein weiterer Kniefall. Auf Dauer geht das nicht gut.