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Ramsauer weiß, wenn dieses Projekt ebenso versandet wie seine Vorstöße für die Pkw-Maut oder Tempolimits, nimmt ihm keiner mehr die virtuos zur Schau gestellten Macherqualitäten ab.
Die Richtung der Reform stimmt. Es ist völlig richtig, die sicherheitsrelevanten oder – besser gesagt – lebensgefährlichen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung härter zu bestrafen: Sei es über das Punktesystem oder über höhere Bußgelder. Wer seine Kinder im Auto nicht anschnallt oder mit 80 durch die Stadt brettert, handelt verantwortungslos und sollte dies auch zu spüren bekommen. Mit Abzockerei hat das nichts zu tun.
Gleichzeitig ist auch das Argument des ADAC nicht von der Hand zu weisen, dass viel zu wenig gemeingefährliche Aktionen auf unseren Straßen geahndet werden. Mehr Polizei, lautet die Forderung. Doch es ist kaum realistisch, dass sich die Zahl der Beamten in absehbarer Zeit entscheidend erhöhen wird. Bleibt also bis auf Weiteres nur, die Polizei effektiver einzusetzen. Wer von ihr verlangt, flächendeckend die Beachtung der Umweltzonen in den Städten zu überwachen, erreicht das Gegenteil.
Verkehrsminister Peter Ramsauer hat im wahrsten Sinne des Wortes für seine Verkehrssünderreform ordentlich am großen Rad gedreht. Er weiß, wenn dieses Projekt ebenso versandet wie seine Vorstöße für die Pkw-Maut oder Tempolimits, nimmt ihm keiner mehr die virtuos zur Schau gestellten Macherqualitäten ab.
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