Kommentar: Vor dem politischen Aus

Im Bettencourt-Spendenskandal gilt die Unschuldsvermutung für Nicolas Sarkozy genauso wie für Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac beim Vorwurf der Steuerhinterziehung oder für IWF-Chefin Christine Lagarde, die verdächtigt wird, in ihrer früheren Funktion als Wirtschaftsministerin öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Die Liste ließe sich noch erweitern: Regelmäßig sind französische Politiker in Skandale verwickelt, die ihre Integrität infrage stellen und damit das Ansehen der Politik allgemein. Diejenigen, die das ganze System für verdorben halten, können sich bestätigt fühlen. Und das sind vor allem die Populisten von links und rechts.

Die Ermittlungen gegen Sarkozy, nicht einmal ein Jahr nach seiner Abwahl, erschüttern Frankreich, doch sie sind auch ein Zeichen für eine funktionierende, unabhängige Justiz. Bei seinem Vorgänger Jacques Chirac stand der Korruptionsverdacht jahrelang im Raum und drohte abgewürgt zu werden, bis es schließlich doch noch zur Anklage kam.

Mit dieser ersten Anklage gegen einen Ex-Präsidenten war ein Tabu gebrochen. Sarkozy hat bei seinem Abgang selbst erklärt, er wolle nun wieder ein Bürger wie jeder andere sein. Sollte die Justiz den Verdacht gegen ihn fallen lassen, ist er diesen wenigstens dauerhaft los. Wird er sich hingegen erhärten, droht Sarkozy endgültig das politische Aus. Dass er der Politik den Rücken gekehrt hat, wie er behauptet, nimmt ihm kaum einer ab. Der Vorwurf, eine demente alte Frau für seine Zwecke manipuliert zu haben, würde sein Image langfristig schädigen. Kann er nicht entkräftet werden, haben sich die Planspiele rund um ein Comeback Sarkozys bald erledigt.