Kraftverschwendung
Die groß angekündigte Reform der Geheimdienste droht als Rohrkrepierer zu enden. Von einer dringend notwendigen durchgreifenden Veränderung der Struktur des Verfassungsschutzes ist keine Rede mehr, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich agiert seltsam zaghaft und blutleer. Allerdings hat es der CSU-Politiker auch nicht leicht. Politiker von FDP und Union zerlegen wechselseitig fast jeden seiner Vorschläge – was am Ende übrig bleibt, wird von den Vertretern der Bundesländer geschreddert.
Es wäre ein kleines, aber wichtiges Zeichen der Vernunft gewesen, die Verfassungsschützer im Bund von der so unsinnigen wie zeitraubenden Beobachtung der Partei Die Linke zu befreien.
Unabhängig davon, ob Friedrich tatsächlich vorgeschlagen hat, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf den Kampf gegen gewaltbereite Extremisten konzentrieren soll, oder nicht: Die Idee ist gut.
Statt Pressemitteilungen der Linken zu horten und Zeitungsberichte auszuschneiden, statt Bundestagsabgeordnete der Linken wie Gregor Gysi oder Petra Pau zu beobachten, sollte eher da ermittelt werden, wo die wirklich gefährlichen Feinde unserer Demokratie sitzen. Bei Rechtsterroristen, die über Leichen gehen, aber auch bei Linksextremisten, die nicht vor Gewalt zurückschrecken.
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