Und Deutschland soll die Zeche zahlen . . .
Der EU-Gipfel zur Rettung des Euro
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Das Ende des Euro wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Mit der Währungsunion steht also zugleich die Zukunft Europas auf dem Spiel. Die Exportnation Deutschland, Motor und Nutznießer der Einigung Europas, hat die D-Mark ungern dreingegeben, dann aber vom Euro durchaus profitiert. Es liegt in ureigenem deutschen Interesse, den Euro zu retten.
An der Entschlossenheit der Bundesregierung, den Angriff der Finanzmärkte abzuwehren, besteht nicht der geringste Zweifel. Schon heute bürgt die Bundesrepublik mit gewaltigen Summen für den Rettungsschirm, der den am Rande der Zahlungsunfähigkeit torkelnden Schuldensündern Zuflucht gewährt. Umso unverschämter ist der gegen die Kanzlerin gerichtete Vorwurf, sie handle „uneuropäisch“.
Besteht europäisches Denken etwa nur darin, immer mehr gepumptes Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen und die vertragswidrige Umwandlung der EU in eine Umverteilungs- und Weichwährungs-Union klaglos hinzunehmen? Soll Deutschland zu allem Ja und Amen sagen, um nur ja nicht des nationalen Egoismus geziehen zu werden? Und was bringen all die sündteuren Rettungsaktionen, wenn nicht zugleich sichergestellt wird, dass endlich Schluss ist mit der Schuldenwirtschaft und dem Schlendrian in den Staaten der Euro-Zone? Der noch immer vergleichsweise stabile Euro an sich ist ja nicht das Problem. Die Turbulenzen sind das Resultat maßloser staatlicher Verschuldung. Folglich bietet nur die Rückkehr zu einer einigermaßen soliden Haushaltspolitik die Chance, das Vertrauen in die Währung wiederherzustellen.
Europa hat Griechenland und Irland gerettet und viel Geld bereitgestellt, um potenzielle andere Pleitekandidaten zu schützen. Aber es hat sich dabei auf einen abschüssigen Weg begeben, der schnurstracks in eine Schuldengemeinschaft mit unbeschränkter Haftung führt. Und Deutschland, das zahlungskräftigste Land, soll den Großteil der Zeche übernehmen.
Merkels Versuche, den Defizitsündern künftig automatische Sanktionen zu verpassen und die Gläubiger überschuldeter Staaten mit zur Kasse zu bitten, sind gescheitert. Das Grundprinzip der Euro-Verträge, wonach kein Land für die Schulden eines anderen einsteht, wurde ausgehebelt. Ein Sündenfall nach dem anderen ist passiert – bis hin zum Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank.
Käme jetzt noch die gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Euro-Anleihen hinzu, dann wäre die Transfer-Union perfekt und der Druck zum sparsameren Wirtschaften weg – zulasten Deutschlands vor allem. Dies ist der Punkt, an dem Merkel auf dem EU-Gipfel Nein sagen muss – auch auf das Risiko hin, am Ende allein dazustehen.
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