Debatte: Kulturkampf in der Zuwanderungsfrage?

Gestern Mittag hat die „Gemeinsame Erklärung“ die Zahl von 80000 Unterstützern überschritten. Ärzte, Autoren, Ingenieure, Lehrer, Anwälte, Musiker, Theologen … – sie alle schlossen sich damit der Initiative eines in der Spitze prominenten Kreises konservativer Intellektueller an, der vor etwa drei Wochen Bedenken über die Folgen einer „illegalen Masseneinwanderung“ öffentlich gemacht hat.

Aber es sind längst nicht nur „Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker“, die Erstunterzeichner wie CDU-Frau Vera Lengsfeld, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Ökonom Thilo Sarrazin und Rechten-Vordenker Karlheinz Weißmann hier ursprünglich zu einer intellektuellen Stimme vereinen wollten. Diese Beschränkung hatte schnell Unmutsbekundungen im Netz ausgelöst, woraufhin die Liste geöffnet wurde. Andererseits hatte die Abgrenzung Radikaler für Probleme gesorgt – denn während neben Weißmann auch Spitzen der Identitären Bewegung willkommen sind, wurde etwa ein NPD-Funktionär von der Liste getilgt. Lengsfelds Klärung nach ganz rechts: „Verzichten Sie auf den Versuch, sich auf unsere Liste zu schleichen!“

Konservative Intellektuellewollen demokratischen Druck entfalten

Und aus dieser generell offenen, für Radikale aber geschlossenen „Gemeinsamen Erklärung“ wird nun eine „Massenpetition an den Bundestag“ entstehen, die wiederum zur Gründung einer Kommission führen soll, um zwei Punkte zu klären: „wie der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann“; und „wie wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.“ Konservative Intellektuelle wollen also demokratischen Druck entfalten – und bekommen bereits im Vorfeld demokratischen Gegenwind.

Gegenwind in Form einerGegenerklärung

Seit einer Woche nämlich ist nun auch eine Gegenerklärung online, zu der sich als „Erstunterzeichner*innen“ zwar auch Intellektuelle wie die Autorinnen Zoë Beck und Kathrin Lange und der Sozialwissenschaftler Rudolph Beck bekennen, die als „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ aber von Beginn an offen war. Bis Donnerstagabend, so Mitinitiator und Publizist Klaus Farin, haben hier rund 2000 Menschen unterzeichnet, Politologen und Fleischermeister, Historiker und Softwareentwickler, Geschäftsführer und Lyriker, Studenten und Rentner … – und jeweils „-*in“, versteht sich. Entwickelt sich hier ein Bekennerwettlauf um die Mehrheit an Unterzeichnern und damit die Frage, wer mehr demokratischen Druck entfaltet?

Am Umgang mit der Armut scheiden sich die Geister

Nein. Denn richtig verstanden geht es hier nicht um ein politisches Instrumentarium, nicht darum, dass die Stimmen Kulturschaffender programmatisch Stimmung machen. Sondern es geht eigentlich um eine originär kulturelle Frage – die des Menschenbildes und der Selbstbestimmung. Interessant ist, was die Konservativen diesseits der radikalen Rechten und ihre Kritiker wirklich eint und trennt. Bei der Hilfe für die von Krieg und Verfolgung bedrohten Menschen sind „Petition“ und „Antwort“ ja identisch – am Umgang mit der Armut aber scheiden sich die Geister.