Geflüchtete: Der Landkreis kann nicht mehr (unterbringen)
Plus Die Asylsituation im Unterallgäu wird immer dramatischer. Dadurch steigt auch der Druck auf die Gemeinden, die bislang noch keine Geflüchteten aufgenommen haben.
Landrat Alex Eder ist der Frust deutlich anzumerken: Während auf dem Besucherparkplatz des Landratsamtes gerade ein Thermozelt aufgebaut wird, ist für den nächsten Tag schon der nächste Bus mit 46 Geflüchteten angekündigt – und das, obwohl das Zelt erst in einigen Tagen bezugsfertig sein wird und es bis dahin nirgendwo noch einen freien Platz gibt. Wo die Leute dann hinsollen? "Ich weiß es beim besten Willen nicht", antwortet Eder. Er sieht die Notlage der Geflüchteten – und dass sich seine Mitarbeitenden im Ausländeramt, die seit Monaten immer wieder aufs Neue händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen, allmählich aufarbeiten. Denn ein Ende ist nicht in Sicht: "Das ist ja das Frustrierende: Mit den Lösungen, die wir permanent schaffen, kommen wir dem Bedarf nicht hinterher." Wenn er sagt: "Wir können nicht mehr unterbringen", könnte man das "unterbringen" deshalb auch getrost streichen. Der Druck, der seit Monaten auf dem Landkreis lastet, ist enorm. Doch könnte der – wenn Eders wiederholte Hilferufe in Richtung der 52 Landkreis-Gemeinden nicht fruchten – diese nicht zwangsweise stärker in die Pflicht nehmen?
In Baden-Württemberg geht das, in Bayern nicht. "Es gibt keine rechtliche Handhabe", sagt Eder und man darf unterstellen, dass er sie sich bisweilen wünschen würde. Denn: "Wenn wir in den Gemeinden keine Unterkünfte schaffen, dann schaffen wir im Landkreis keine. Wir brauchen die Gemeinden." In 19 von ihnen lebte zum Stichtag am 18. Oktober kein einziger Geflüchteter in einer staatlichen Unterkunft, also in einer der dezentralen Asylbewerberunterkünfte des Landkreises oder einer Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben. In privaten Unterkünften können freilich auch dort durchaus Geflüchtete aus der Ukraine oder anerkannte Asylbewerber wohnen, sie werden in der Statistik jedoch nicht erfasst. "Es gibt nicht die eine Wahrheit", sagt Eder deshalb. "Das ist wahnsinnig komplex."
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