Newsticker
RKI meldet 24.000 Neuinfektionen, Inzidenz steigt auf 120
  1. Startseite
  2. Lokales (Mindelheim)
  3. AfD-Versammlung im Mindelheimer Forum sorgt im Vorfeld für Wirbel

Mindelheim

27.11.2020

AfD-Versammlung im Mindelheimer Forum sorgt im Vorfeld für Wirbel

Die AfD will trotz Corona das Mindelheimer Forum für sich nutzen. Als Teilnehmerzahl sind 100 Personen angegeben.
Foto: Hartmann (Archiv)

Plus Während Gaststätten wegen Corona nicht öffnen dürfen, laden drei Bundestagsabgeordnete ins Forum ein.

Eine Veranstaltung von drei Bundestagsabgeordneten der AfD am kommenden Montag, 30. November, im Mindelheimer Forum sorgt im Vorfeld mächtig für Wirbel. Während sämtliche Gaststätten wegen der Corona-Ansteckungsgefahr derzeit geschlossen bleiben müssen, bekam die AfD für den Abend grünes Licht vom Landratsamt – allerdings unter strengen Auflagen.

Veranstaltung mit 100 Teilnehmern angemeldet und unter Auflagen genehmigt

Am 3. November war die Kundgebung bei der Kreisbehörde angemeldet worden, und zwar für die Zeit von 18.15 Uhr bis 22 Uhr. Überschrieben ist die Veranstaltung mit „Bürgerdialog – AfD-Bundestagsfraktion vor Ort“. Das Gespräch mit den Bürgern suchen wollen die beiden Münchner Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und Paul Podolay sowie der Kemptener Peter Felser.

Als Teilnehmerzahl wurden 100 Personen angegeben. Auf einem Flyer ist vermerkt, dass die Veranstaltung geschlossen sei, aber Gäste vor Ort zugelassen werden. Als in Mindelheim dieser Flyer in Briefkästen auftauchte, schalteten sich verschiedene Kommunalpolitiker ein, darunter auch einer der AfD. Stadtrat Christian Sedlmeir erklärte gegenüber der MZ: „Diese Aktion wurde ohne mein Wissen gestartet.“ Er habe erst durch Zufall davon erfahren. Kreisrat Wolfgang Reitinger erklärte, diese Veranstaltung habe „mit unserem Kreisverband nichts zu tun“. Er sei auch im Vorfeld weder informiert noch gefragt worden.

Der AfD-Kreisvorsitzende Christoph Maier hatte Kenntnis davon. Das sei keine Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes, sagte er. Dieser sei im Vorfeld auch nicht eingebunden gewesen. Es sei nicht unüblich, dass die Bundestagsfraktion so verfahre.

Mindelheimer AfD-Stadtrat Christian Sedlmeir distanziert sich

Stadtrat Sedlmeir unterstrich, er sei weder informiert worden noch habe irgendjemand darüber mit ihm gesprochen. Auch im AfD-Kreisverband Unterallgäu sei die Bestürzung über die Veranstaltung bei den hohen Infektionszahlen bei Corona groß. „Zu dem jetzigen Zeitpunkt solch eine Versammlung abzuhalten, halte ich persönlich für absolut falsch“, betont Sedlmeir. Er kündigte an, er wolle versuchen, diese Versammlung noch zu verhindern.

Mindelheims Bürgermeister Stephan Winter sagte, jeder könne das Forum anmieten, das der Stadt gehört. Nur solche Veranstalter scheiden aus, die verboten sind. Das sei bei der AfD nicht der Fall. Im Forum fänden auch in der Corona-Zeit laufend Veranstaltungen statt, etwa Stadtratssitzungen oder ein Blutspendetermin des Roten Kreuzes. Es müssten aber die Hygienevorgaben eingehalten werden. Der Wirt des Theaterecks, Peter Weyh-Immerz, stellte klar, dass er mit der Veranstaltung nichts zu tun habe.

FDP-Kreisrat Mike Hammermayer erkundigte sich beim Landratsamt ebenso wie Stadtrat Mehmet Yesil von der SPD, der sich an den Landrat direkt gewandt hatte. Hammermayer sagte, eine solche Präsenzveranstaltung in Zeiten von Corona durchzuziehen, „lässt jeden Anstand vermissen“. Er sieht die Gefahr, dass dieser Abend in Mindelheim zum „Super-Spreader-Event“ werde.

So begründet das Landratsamt Unterallgäu die Entscheidung

Die „Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Kommunales“ begründete die Genehmigung wie folgt: Nach der derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung seien Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt, soweit es sich nicht um eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes handelt. Dazu gehören Versammlungen, die der öffentlichen Meinungsbildung oder Erörterung dienen.

Das Landratsamt Unterallgäu geht von einer öffentlichen Versammlung im Sinne des Gesetzes aus. Auch eine Versammlung in geschlossenen Räumen ist zulässig, wenn der Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden kann. Weitere Vorgabe: Es dürfen nicht mehr als 100 Teilnehmer sein. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und muss dieses auf Verlangen dem Landratsamt vorlegen. Im Forum herrscht Maskenpflicht. Nur am Platz darf der Mund- und Nasenschutz abgenommen werden.

AfD hat Schutz- und Hygienekonzept erarbeitet

Dem sei die AfD nachgekommen und hat laut Landratsamt ein Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt. „Dieses wurde vom Gesundheitsamt geprüft und gebilligt.“ Der Bescheid des Landratsamtes enthält entsprechende Auflagen. Hierin werden die Abstände von 1,5 Metern vorgegeben und die Höchstzahl der Teilnehmer festgelegt. „Unsere Prüfung hat ergeben, dass die Abstände der Teilnehmer im Versammlungsbereich (Foyer und großer Saal) im Forum bei der vorgegebenen Personenzahl eingehalten werden kann. Daneben wurden Vorgaben des Versammlungsrechts „beauflagt“. Die Polizei hat die Aufgabe, die Einhaltung der Vorgaben während der Versammlung zu überwachen.

Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit seien als Grundrechte im Grundgesetz geschützt. Versammlungen zu unterbinden komme daher nur in Betracht, wenn durch die Versammlung eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen zu erwarten sei, so das Landratsamt.

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gelte als sehr versammlungsfreundlich und setze hier sehr hohe Hürden. „Die Versammlung war daher aus rechtlichen Gründen zuzulassen.“

Kommentar des Autors: Veranstaltung im Forum: Die AfD nimmt Risiken in Kauf

Lesen Sie auch:

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren