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Rammingen

15.09.2020

Damit Rammingen ein Dorf bleibt

Landwirtschaftlich geprägt: Soll das Dorf am Wörthbach ein Dorf bleiben? Der innerörtliche Bebauungsplan wird neu diskutiert werden, daran wird der Gemeinderat nicht vorbeikommen, will man Rammingen in die Zukunft führen.
Bild: Regine Pätz

Plus Landwirtschaftlicher Altbestand soll immer öfter in Wohnraum umgewidmet werden. Der rund 25 Jahre alte innerörtliche Bebauungsplan zeigt sich darauf nicht vorbereitet. Das soll sich ändern – und Gerechtigkeit schaffen.

Die Gemeinde Rammingen hat einen klaren, dörflichen und von Landwirtschaft geprägten Charakter. Und so soll es nach Meinung der Räte und Bürgermeister Anton Schwele auch bleiben. Allerdings sieht sich das Gremium seit einiger Zeit verstärkt Anfragen von Bauherren ausgesetzt, die ihr landwirtschaftliches Gebäude zu Wohnraum umwidmen oder ausbauen lassen wollen. So auch im Rahmen einer der letzten Gemeinderatssitzungen.

Mitten im Ramminger Dorfkern sollen zusätzliche Wohnungen entstehen

Ein Bauherr und Besitzer eines knapp 30 Meter langen Anwesens an der Hauptstraße hatte einen Bauantrag gestellt. Darin möchte der Antragssteller nicht nur Wohnraum über der Garage schaffen. Im Bestand selbst möchte er durch Ausbau drei zusätzliche Wohnungen entstehen lassen; insgesamt vier Wohneinheiten wollte der Bauherr also an diesem Sitzungsabend genehmigt wissen und war dazu persönlich vor Ort erschienen.

Dass sich das Gremium überwiegend für Nachverdichtung innerorts aussprechen kann, zeigten die vielen Wortmeldungen dazu. So erklärte Manuel Rauscher (UWG) beispielsweise, dass auch er dieser Umwidmung in Wohnraum viel Positives abgewinnen könne. Im Falle des Antragsstellers zeigte sich das Gremium allerdings etwas gespalten - und der Schaffung von vier Wohneinheiten durchaus skeptisch gegenüber, braucht es dafür doch eine Ausnahme vom geltenden innerörtlichen Bebauungsplan, der für Wohngebäude in diesem Bereich maximal drei Wohneinheiten festschreibt.

Damit Rammingen ein Dorf bleibt

Konnten sich die beiden Bürgerliste-Gemeinderäte Thomas Kerler („Der Platz dafür wäre da“) und Ulrike Degenhart („Wir haben derzeit keine Bauplätze und brauchen jetzt Wohnraum“) eine Ausnahmegenehmigung im Falle des Antragstellers durchaus vorstellen, positionierten sich UWG-Rat Georg Schmid („Einzelgenehmigung? Dann kommen alle!“) und FWG-Rat Hans Schindele („Wir müssen gerecht vorgehen“) gegen diese Ausnahme.

Was also nun tun? Einzelgenehmigungen diskutieren und notfalls dulden? Oder den innerörtlichen Bebauungsplan einer gründlichen Prüfung und Anpassung unterziehen? Bürgermeister Anton Schwele machte keinen Hehl daraus, dass das Papier schon immer als „sehr kritisch“ zu bewerten gewesen sei, da innerörtlich viele Bedingungen - etwa bei Haus- und Grundstücksgröße - zusammenkämen. Zweck sei ja gewesen, bestehende Landwirtschaften und das Gewerbe vor Ort zu schützen.

„Wenn wir jetzt vier Wohneinheiten zusagen, hat dann jeder weitere Antragsteller mit einem Gebäude gleicher Größe das gleiche Recht dazu - und wollen wir das?“, fragte Georg Schmid. Auf dessen Seite stellte sich auch Alfred Waltenberger (Bürgerliste), der ebenfalls daran erinnerte, welche Verantwortung die Gemeinde für bestehende Betriebe innerorts habe. Auch für ihn käme nur eine zügige Anpassung des Bebauungsplanes in Frage, aber keine Einzelgenehmigung.

Tatsächlich hatte sich die Vorarbeit zum derzeit bestehenden Bebauungsplan als „wahrlich kein Zuckerschlecken“ erwiesen, wie Anton Schwele bescheinigte. Von Haus zu Haus sei man damals mit den Planern gezogen, hatte man versucht, alle Einzelinteressen gegen Allgemeinbedürfnisse abzuwägen, Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Auch sei die dörfliche Struktur damals noch eine andere gewesen, sagte Schwele. Mehr Landwirte seien damals noch aktiv gewesen, was kaum Bedürfnis nach mehr Wohnraum nach sich gezogen hätte.

Drastische Auswirkungen auf die dörfliche Struktur in Rammingen befürchtet

Das sehe heute anders aus. Umso mehr müsse die Gemeinde einen Schlüssel für Grundstücke innerorts ab einer bestimmten Größe finden, zeigte sich Georg Schmid überzeugt, wozu ihm auch Anton Schwele beipflichtete. „Wir haben Grundstücke von etwa 15.000 Quadratmeter im Ort“, erinnerte er. Nach geltendem Bebauungsplan könnten dort mehr als neun Wohneinheiten geschaffen werden - was dann natürlich drastische Auswirkungen auf die Struktur innerorts hätte.

Denn so könnte sich Mischgebiet, also Gewerbe- neben Wohnbauten, zu Wohngebiet entwickeln - und ansässigen Betrieben oder Höfen die Betriebserlaubnis aufgrund Emissions- und Immisionswerten erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Dazu käme das sich verändernde Verkehrsaufkommen, auch dass müsse eine Gemeinde bei Nachverdichtung erst einmal verkraften. „Ansonsten ist die Infrastruktur bald am Ende“, sagte Anton Schwele. Und Rammingen wohl kein bäuerliches Dorf mehr.

Dass der innerörtliche Bebauungsplan einer Überarbeitung bedarf, darin war sich das Gremium in großen Teilen einig. Warum das noch nicht in Angriff genommen worden war, wo doch schon vor etwa drei Jahren im Gemeinderat ebendies beschlossen worden sei, darüber wunderte sich Ulrike Degenhart dann doch. Zumal die Bauanträge in diese Richtung deutlich zunähmen. Demgegenüber stellte schließlich Hans Schindele das Argument, dass es eine enorme Bandbreite gäbe, über die eben diskutiert werden müsse. „Wir können nicht nur Wünsche erfüllen“, sagte der FWG-Rat, „Kompromiss heißt die Devise!“

Wie sich das im Bezug auf den Betroffenen äußert, zeigte sich im Anschluss beim Antragssteller. Der Rede bemächtigt, zeigte dieser durchaus Verständnis für die Belange der Gemeinde, allerdings auch ein wenig Verärgerung. Schließlich brauche er eine klare Aussage. „Alles verfällt vor meinen Augen“, konstatierte er. Dürfe er nun planen und in welcher Größe? Zudem könne er sich auf eine Aussage des Landratsamtes berufen, das keine Vorbehalte gegen einen Ausbau seines Bestandes hätte. „Wie wollt ihr es nun?“, fragte er das Gremium.

Noch einmal wurden dazu Argumente pro und contra ausgetauscht, aber auch die Frage weiter in den Fokus genommen, wohin Rammingen sich in naher Zukunft hinentwickeln soll. Dazu erinnerte Bürgermeister Schwele auch daran, dass der innerörtliche Bebauungsplan Rammingens auch etwas Besonderes sei, und sogar der erste des Landkreises, der durch das Landratsamt gefördert worden war, eben mit Blick auf die zukünftige Entwicklung. So einigte sich das Gremium letztlich darauf, dem Antragsteller zumindest sofort den Ausbau einer Wohneinheit über dessen Garage zu genehmigen. Die Befreiung vom geltenden Bebauungsplan wurde nicht erteilt, der Bauantrag zu den weiteren Wohneinheiten zurückgestellt, bis eine Änderung des noch bestehenden innerörtlichen Bebauungsplans Diskussionsreife erfährt. Die Zeitdauer für das Genehmigungsverfahren titulierte Schwele auf etwa ein halbes bis zu einem dreiviertel Jahr. Er sei sich durchaus bewusst, dass mit einer Festlegung Rechte beschnitten werden müssen, sagte er abschließend. Für Gerechtigkeit aller müsse dennoch gesorgt sein.

Lesen Sie dazu auch: Rammingen investiert in die Kinderbetreuung

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