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Unterallgäu

30.01.2020

Eine "Absurdität" kostet den Landkreis viel Geld

Eine "rechtliche Absurdität" kostet den Landkreis Unterallgäu heuer rund 1,19 Millionen Euro.
Bild: Matthias Becker

Plus Kreiskämmerer Sebastian Seefried stellt die Eckpunkte des Unterallgäuer Haushaltsplan vor. Der enthält eine mehr als eine Million teure "Absurdität".

Seit mehreren Jahren waren die Haushaltsberatungen im Unterallgäu von Superlativen geprägt: Das Volumen wuchs und auch die Grafik der Steuereinnahmen zeigte kontinuierlich nach oben. In den jüngsten Sitzungen des Kreis- und Umweltausschusses stimmte Kreiskämmerer Sebastian Seefried die Räte jedoch darauf ein, dass diese Zeiten vorerst vorbei sein könnten. Anhaltspunkte dafür seien die Umlagekraft und die Steuereinnahmen.

Zwar ist die Umlagekraft erneut um 2,5 Prozent gestiegen und der Landkreis belegt damit in einem Ranking der schwäbischen Landkreise hinter dem Donau-Ries immer noch den zweiten Platz. Aber der Anstieg liege eben deutlich unter den Vorjahreswerten, die sich im Bereich von neun und zehn Prozent bewegt hätten, und auch unterhalb der allgemeinen Kostensteigerung, so Seefried.

Einen Großteil seiner Einnahmen reicht der Landkreis Unterallgäu an den Bezirk Schwaben weiter

Auch bei den Steuereinnahmen der Landkreisgemeinden ist ein Einbruch zu verzeichnen: Erstmals seit zehn Jahren sind die Steuereinnahmen gesunken, allerdings nicht ganz so stark wie zunächst befürchtet: Bis zum dritten Quartal 2019 hatten die Gemeinden 5,6 Millionen Euro weniger eingenommen als 2018. Das 4. Quartal habe aber einiges wieder gutgemacht, so Seefried. Die Steuereinnahmen sanken im Vergleich zum Vorjahr demnach um 2,7 Millionen Euro.

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Bei einem Hebesatz von 44,4 Prozentpunkten würde der Landkreis in diesem Jahr 82,8 Millionen Euro und damit 2,6 Millionen Euro mehr über die Kreisumlage einnehmen als im Vorjahr. Die Kreisumlage wird von den Gemeinden an den Landkreis bezahlt. Vom Staat erhält dieser heuer außerdem 20,3 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Das sind 1,8 Millionen Euro mehr als 2019. Einen Großteil der Einnahmen muss der Landkreis jedoch wieder abführen. So müssen heuer 41,8 Millionen Euro Bezirksumlage an den Bezirk Schwaben gezahlt werden. Das ist eine Million mehr als im vergangenen Jahr.

Insgesamt hat der Haushalt 2020 ein Volumen von 176,3 Millionen Euro – davon 153 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 23,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Der Vermögenshaushalt enthält unter anderem die Investitionen. Dafür sind dieses Jahr 19,3 Millionen Euro vorgesehen – darunter zum Beispiel ein Zuschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Bauarbeiten an den Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren, die in den kommenden Jahren wie berichtet für rund 79 Millionen Euro modernisiert.

Der Landkreis Unterallgäu muss Grunderwerbessteuer für Grundstücke zahlen, die im zuvor schon gehörten

Für die stationäre Gesundheitsversorgung im Unterallgäu sind heuer insgesamt 8,3 Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten sind auch 1,19 Millionen Euro Grunderwerbssteuer, die der Landkreis infolge der Klinikfusion voraussichtlich zahlen muss. Die genau Höhe wird vom Finanzamt berechnet und liegt noch nicht vor. Hintergrund ist eine laut Seefried „rechtliche Absurdität“: Weil das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Unterallgäu aufgelöst wird, dem die Klinik-Grundstücke bisher gehörten, fallen sie an den Landkreis zurück. Zwar gehörte das Kommunalunternehmen dem Landkreis, rechtlich handelt es sich aber dennoch um einen Eigentümerwechsel, für den Grunderwerbssteuer fällig wird, wie der Kreiskämmerer im Gespräch mit der MZ erläuterte.

Immerhin bekommt der Landkreis über die Steuerbeteiligung etwa 20 Prozent der Grunderwerbssteuer wieder zurück, über weitere je 20 Prozent können sich Mindelheim und Ottobeuren freuen, wo die Kliniken stehen. Seefried würde es allerdings begrüßen, wenn die beiden Kommunen ihre Anteile dem Landkreis zurückerstatten würden – und damit allen 52 Gemeinden im Landkreis, die über die Kreisumlage ja auch die Grunderwerbssteuer mitbezahlen.

Das Unterallgäu will in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen und bis 2026 schuldenfrei sein

Trotz solcher „Zusatzausgaben“ und der geplanten Investitionen will der Landkreis keine neuen Kredite aufnehmen, sondern seine Schulden um knapp zwei Millionen Euro senken, um dann – wie geplant – 2026 im Kernhaushalt schuldenfrei zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte der Landkreis 2018 die Sonderrücklage Schuldentilgung geschaffen, die inzwischen rund 7,4 Millionen Euro enthält. In diesem Jahr ist letztmals eine Zuführung von fast 867.000 Euro vorgesehen. Dann genügen die Zinseinnahmen, um die Zielgröße von 8,4 Millionen Euro zu erreichen und die Schulden im Kernhaushalt zu tilgen.

Durch die Niedrigzinssituation und die Sonderrücklage sei die Zinslast des Landkreises von rund 850.000 Euro im Jahr 2005 auf rund 154.000 Euro in diesem Jahr gesunken. Außerdem bestehe durch das Entschuldungskonzept kein Zinsänderungsrisiko für Altkredite. „Wir haben die fetten Jahre genutzt“, sagte Seefried, der sich darüber erkennbar freut. (baus, mz)

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