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27.08.2016
Ermittlungen eingestellt
Holetschek hat sich nicht strafbar gemacht
Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat die Ermittlungen gegen Klaus Holetschek eingestellt. Mehr als ein Jahr lang war gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Bad Wörishofer Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue ermittelt worden. Alles drehte sich um die Frage, ob er in seiner Amtszeit als Bürgermeister zu wenig Fremdenverkehrsbeitrag von der Therme verlangt und somit der Stadt geschadet hatte. Diese Frage hat die Staatsanwaltschaft nun offensichtlich mit „Nein“ beantwortet. Sie bestätigte die Einstellung des Verfahrens, will aber vor Montag keine Einzelheiten bekannt geben. Auch Holetschek selbst will sich vorerst nicht persönlich dazu äußern. (home)"Bayern
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Auszüge aus der letzten Pressemitteilung von Bgm. Gruschka: "Wenn zum Nachteil der Stadtkasse ein Beitragspflichtiger bevorzugt oder gar geschont wird, wie in der Vergangenheit geschehen, muss dies aufgearbeitet werden." und "Es gilt der Gleichheitsgrundsatz und es kann nicht sein, dass die einen Bürger alljährlich zum Fremdenverkehrsbeitrag veranlagt werden und andere überhaupt nicht oder mit unzulässigen Nachlässen ausgestattet werden." sowie "denn ich arbeite dafür saubere und ordentliche Verhältnisse herzustellen."
Nun hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es keine unzulässige Bevorzugung der Therme gegeben bzw. unzulässige Nachlässe gab, dass "in der Vergangenheit" nichts aufzuarbeiten ist. Damit ist auch klar, dass er keine "sauberen und ordentlichen Verhältnisse herstellen" muss, denn die gab es stets unter Altbürgermeister Holetschek.
Was bleibt nun übrig von der bisherigen Amtszeit von Bürgermeister Gruschka? Verärgerung der Thermenbetreiber, hohe Gutachterkosten, Lachnummer im Landkreis, keine zukunftsgerichteten Ideen, Verstritten mit dem Stadtrat und der eigenen Fraktion, Verunsicherung von ansiedlungswilligen Unternehmen.
Ich sehe es wie die Grünen-Faktion: Bürgermeister Gruschka soll sich einer Neuwahl stellen, dann sieht er, ob er noch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hat, auf deren Auftrag er sich so gerne beruft. .