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Baupläne

14.12.2016

Finanzierung der Badstraße ist geklärt

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Der Solarpark Irsingen III, der zwischen Autobahn A96 und Bahnlinie liegt, ist fast fertig. Bis zu zwei Megawatt soll die Photovoltaik-Anlage bringen.

Türkheimer Räte stimmen für Entlastung der Anlieger um 30 Prozent. Auch andere Baupläne auf der Tagesordnung

Für lebhafte Diskussionen hat im Türkheimer Gemeinderat wieder einmal die Badstraße gesorgt. Als sogenannte „Altanlage“ wird sie bereits seit Jahrzehnten befahren und die Anlieger gehen davon aus, dass keine Erschließungsgebühren mehr auf sie zukommen. Tatsächlich wurde die Straße aber nie abgerechnet, weil sie bis heute nicht vollständig mit Entwässerung und Beleuchtung erschlossen ist. Weil sie keine historische Straße des Marktes ist, muss die Gemeinde die Kosten auf die Anlieger umlegen.

Wie dies auf gerechte Weise zu schaffen ist, darüber hat sich unter anderem die SPD Gedanken gemacht. Sie hatte den Antrag gestellt, die Kosten für die Anlieger um ein Drittel zu mindern. Gravierende Einwände dagegen erhob in der Gemeinderatssitzung Gudrun Kissinger-Schneider (Grüne). Der Billigkeitserlass zur Kostenminderung werde dem Prinzip nicht gerecht, alle Hauseigentümer gleichsam mit Erschließungsgebühren zu belasten. Mit der Kostenminderung würden jene Türkheimer benachteiligt, die an anderen Ortsstraßen wohnen, so Kissinger-Schneider. Diese würden mit anteiligen Gesamtkosten zur Kasse gebeten, abzüglich zehn Prozent Gemeindeanteil, so wie in der Straßenausbaubeitragssatzung festgelegt. Der im SPD-Antrag vorgesehene Erlass von 30 Prozent erschien der Gemeinderätin zu viel des Guten.

Als Kompromiss schlug der dritte Bürgermeister Josef Vogel (Freie Wähler) einen Kostenerlass von nur 20 Prozent vor. Ins Feld geführt wurde aber auch, dass es sich im vorliegenden Fall tatsächlich um eine Neuerschließung handle. Die Neuverrohrung und Verlegung des Langweidbaches mit einem Kostenvolumen von 200000 Euro aber seien ohnehin von den Erschließungskosten ausgenommen.

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Außerdem regte Gemeinderätin Agnes Sell (SPD) eine Veränderung im Einmündungsbereich Oberjäger-/Herbert-Kessel-Straße an, die der Sicherheit der Fußgänger dienen soll. Dieser Planänderung stimmte der Gemeinderat zu, auch wenn sie nur zu erreichen ist, indem auf einen PKW-Parkplatz verzichtet wird. Bedenken äußerte zudem noch Markus Schöffel (SPD), ob der Bus die Badstraße mit ihren mehrfachen Verschwenkungen überhaupt noch problemlos befahren könne. Diese teilte aber keiner der Räte. In seiner Abstimmung entschied der Gemeinderat mit sechs Gegenstimmen schließlich für den Billigkeitserlass. Damit werden die Kosten für die Anlieger um 30 Prozent gemindert.

Zudem stand auf der Tagesordnung das Gewerbegebiet „Nördlich der Bad Wörishofer Straße“. Ein Bebauungsplan existiert dafür bereits seit einigen Jahren. Das erste Gebäude ist allerdings erst jetzt im Bau, wie die Zufahrt zu dem Gebiet nun geregelt werden soll, das beschlossen die Gemeinderäte nun mit drei Gegenstimmen.

Geschlossen votierte der Marktrat dagegen für die Einstellung einer Fachkraft nach dem Sonderförderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Das Haus St. Josef sei bereits im Genuss dieser Förderung, hatte Cornelia Neugebauer (Freie Wähler) noch erläutert. Es sei nur gerecht, wenn die Kita St. Elisabeth künftig ebenso mit einer gezielten vorschulischen Sprachförderung rechnen könne. Die mit 25000 Euro jährlich aus Bundesmitteln geförderte Initiative ist zunächst auf vier Jahre befristet.

Auch über die Bebauungspläne des Neubaugebiets „Nord D“ und des Solarparks „Irsingen III“, die nach öffentlicher Auslegung noch einmal zur Abstimmung vorlagen, erging einstimmiger Beschluss.

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