Bald auch Asylbewerber in Rammingen
Wie der Kompromiss mit der Gemeinde aussieht
Noch ist nicht klar, wie viele Asylbewerber zunächst anfangs in die neue Unterkunft am Mühlweg einziehen werden, doch laut Sylvia Rustler von der Pressestelle des Landratsamtes Unterallgäu, habe man sich mit der Gemeinde Rammingen geeinigt. Es hat ein Gespräch mit Bürgermeister Anton Schwele und Christian Baumann, Baujurist am Landratsamt Unterallgäu, gegeben, das aber vertraulich behandelt wird.
Zum Ergebnis dann aber doch eine kurze Stellungnahme: „Wir werden die geplante Asylunterkunft am Mühlweg demnächst anmieten. Diese wird voraussichtlich Mitte Mai bezugsfertig sein. Da derzeit weniger Asylbewerber in den Landkreis kommen als im vergangenen Jahr, werden wir dort aber weniger Personen unterbringen als zunächst geplant“ so Rustler.
Geplant waren 28 bis 30 Personen, jetzt sieht der Kompromiss laut Bürgermeister Anton Schwele 20 Flüchtlinge auf einer Wohnflache von rund 300 Quadratmetern vor. „Die Gemeinde Rammingen verzichtet ihrerseits auf eine Klage beim Verwaltungsgericht“, so Schwele. Er habe auch das Brandschutzkonzept des Hauses einsehen können und das sei in Ordnung. Ein ordentliches Baugenehmigungsverfahren, wie von der Gemeinde gefordert, ist vom Tisch.
Wie bekannt, wollte die Gemeinde Rammingen die Flüchtlingsunterkunft mit einer Änderung des innerörtlichen Bebauungsplanes verhindern. „Anlagen für soziale Zwecke“, darunter fielen auch Asylbewohnerheime, sollten dort nicht mehr zugelassen werden.
Ein zutiefst unsolidarisches Verhalten hatte daraufhin Landrat Hans-Joachim Weirather den Rammingern bescheinigt, da sie bis heute noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen hätten. Der Landrat ging von Anfang an davon aus, dass in dem Haus am Mühlweg Asylbewerber untergebracht werden können. Eine Nutzungsänderung, wie von der Gemeinde gefordert, sah Weirather nicht als nötig an. Geltendes Baurecht werde vom Landratsamt selbstverständlich eingehalten.
Nun will Bürgermeister Anton Schwele auch Ende April, Anfang Mai einen Asyl-Infoabend in Rammingen veranstalten. (ara)
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