Eine andere Bilanz
FW-Sprecher Wolfgang Hützler reagiert auf Lob der CSU für Altbürgermeister Klaus Holetschek
Dass die CSU Bad Wörishofen ausführlich zu den ausstehenden und nun vorgelegten Jahresrechnungen Stellung nahm, hält Wolfgang Hützler für „absurd“, wie er mitteilt. Hützler ist Fraktionssprecher der Freien Wähler im Stadtrat und übt nun deutliche Kritik. Es geht um die Jahresrechnungen 2012 und 2013. Die CSU hatte die dort ausgewiesenen Gewinne zum Anlass genommen, die Wirtschaftspolitik unter Altbürgermeister Klaus Holetschek (CSU) zu loben (wir berichteten).
„Abgesehen von der Tatsache, dass Anlagen sowie weitere Kennzahlen fehlen, wird hier so getan, als ob der ehemalige Bürgermeister bereits entlastet wäre“, so Hützler. Diese Entlastung stehe aber noch aus. „Die CSU fährt ihren alten Kurs weiter“, kritisiert Hützler. „Ohne Rücksicht auf Vorschriften und Verfahren, gewissermaßen nach Gutsherrenart, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass unter dem ehemaligen Bürgermeister alles bestens gelaufen ist.“ Hützler zieht eine ganz andere Bilanz: „Unzumutbarer Zustand von Straßen, hoher Instandsetzungsbedarf im Kurhaus und jahrelang vernachlässigte Kanalbaumaßnahmen sind nur einige Beispiele, die eine andere Sprache sprechen.“ Er geht aber davon aus, dass die Entlastung für Holetschek Formsache sein wird, nachdem „sich die CSU die Mehrheit im Stadtrat zusammengewürfelt hat“.
2009 hat Bad Wörishofen mit der doppelten Buchführung begonnen, eine Abkehr von der sogenannten Kameralistik, welche die meisten Gemeinden anwenden. Von der kaufmännischen Buchführung haben sich Stadt und Stadtrat bessere Steuerungsmöglichkeiten und mehr Transparenz versprochen. Allerdings gestaltete sich die Einführung schwierig, in der Folge fehlten zuletzt Abschlüsse aus mehreren Jahren. „2017 werden ungeprüfte Jahresabschlüsse mit vier beziehungsweise fünf Jahre alten Zahlen zur Kenntnis gegeben“, stellt Hützler fest. „Bei der Aufstellung der Haushalte 2014 bis 2017 lagen sie nicht vor und für die Aufstellung des Haushaltes 2018 sind sie ohne Bedeutung.“ Die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 seien nur noch aus „rein formellen Gründen“ abzuarbeiten.
„Festzustellen ist, dass durch die Einführung der Doppik und die damit einhergehenden verspäteten Vorlagen der Jahresabschlüsse die vorgeschriebenen Entlastungen der Bürgermeister für die Jahre 2011 bis 2015 noch nicht erfolgen konnten“, berichtet Hützler weiter. „Es bleibt zu hoffen, dass die Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 nun zügig bearbeitet und vorgelegt werden, damit wir endlich mal auf den aktuellen Stand kommen und bei den Haushaltsberatungen über belastbare Zahlen verfügen.“ Ein Zeitplan für die Vorlage der ausstehenden Abschlüsse steht fest. Der Stadtrat hat dies geregelt, nachdem das Landratsamt massive Kritik an den Verspätungen geäußert hatte. (m.he)
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Statement von Herrn Hützler verursacht bei mit nur noch Kopfschütteln.
die Bilanzen sind von einer kompetenten Kämmerin erstellt, nun sollte Herr Gruschka und Herr Hützler einfach zugeben, daß fast alle ihre Behauptungen falsch waren. Alle Aktionen und Verschwörungstheorien liefen ins Leere und haben nur unser knappes Steuergeld verschwendet! Auch wurde der Fernsehrichter Hold nicht zum Bundespräsidenten gewällt Herr Hützler und das war wohl jedem klar! Wenn man so wie ich die öffentlichen Stadtratsitzungen besucht gewinnt man den Eindruck bei diesen Herren, daß sie dafür sind dagegen zu sein!
Es sind übrigens nach Möglichkeit einige Straßen unter Holteschek neu gemacht worden Herr Hützler. Sie müßten sich als Neubürger nur die Mühe machen, sich zu informieren anstatt immer abstruse Behauptungen aufzustellen!
Übrigens unser interkommunales Gewerbegebiet ist immer noch leer, daß wäre doch mal eine reele Aufgabe!
Wieder einmal "alternative Fakten" von Gruschkas FW-Fraktionsführer Hützler. Kann er bitte "Vorschriften und Fakten" benennen, nach denen ein Bürgermeister entlastet werden muss!? Er wird lange suchen müssen, es gibt nämlich keine.
Die einzige "Entlastung" bekommt ein Bürgermeister bei der nächsten Wahl vom Bürger - und die wurde Hützler in Oy-Mittelberg nicht erteilt, er wurde nämlich nicht mehr gewählt. Warum nur????