Muss Gemeinderat Strafe doch nicht zahlen?
Plus Thomas Scharpf hatte sich beim Landratsamt beschwert. Die Behörde hält den Beschluss des Rates für „nicht zulässig. Entscheiden wird ein Gericht.
Muss der Ramminger Gemeinderat Thomas Scharpf (Bürgerliste) die 500 Euro Ordnungsgeld doch nicht bezahlen, das ihm vom Ramminger Gemeinderat im November aufgebrummt worden war? Das wird erst vom Verwaltungsgericht entschieden, wo Scharpf gegen den Bescheid Klage eingereicht hat.
Die Abteilung Kommunalwesen am Landratsamt hat auf eine Beschwerde Scharpfs hin den Vorgang überprüft und hält es für „nicht zulässig“, dass der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen über das Ordnungsgeld entschieden hatte.
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