Streit um Beförderung
Ein Amtsleiter wird zurückgestuft. Ratsmehrheit wirft Bürgermeister pflichtwidriges Handeln vor. Der Rathauschef dagegen kritisiert Verstoß „gegen Treu und Glauben“
Dass eine Beförderung auf Amtsleiterebene wieder zurückgenommen werden muss, kommt nicht oft vor. In Bad Wörishofen ist das passiert und das hat nun ein Nachspiel, nicht nur für den Betroffenen. Der Stadtrat hat Bürgermeister Paul Gruschka (FW) die Zustimmung zum eingebrachten Nachtragshaushalt verweigert. Damit soll das Problem behoben werden. Gruschka will das nicht so einfach hinnehmen und wird nun seinerseits den ablehnenden Beschluss der Ratsrunde beanstanden. Zuvor hatte er die Stadtrat nochmals gebeten, dem Nachtragshaushalt seinen Segen zu geben. Zumal der Stadt keinerlei finanzieller Schaden entstanden sei. Der betroffene Beamte habe bereits zurückbezahlt, was er an zusätzlichen Bezügen nach der Beförderung in die Besoldungsstufe A 12 erhalten hat, berichtete Gruschka. In A 12 reicht die Spannweite von 3364 bis 4383 Euro monatlich, je nach Eingruppierung.
Gruschka sagt auch, für die ausgesprochene Beförderung seien „unseres Erachtens alle Voraussetzungen erfüllt“ gewesen. Das Landratsamt habe dieser Sichtweise zugestimmt. Der Landespersonalausschuss allerdings ist der Meinung, dass ein weiterer Stadtratsbeschluss nötig gewesen wäre. Allerdings könne man dies mit einem Beschluss im Nachtrag „heilen“. Eben diesen Beschluss verweigert die Stadtratsmehrheit.
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