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Haushalt

16.05.2018

Stadträte wehren sich gegen die Rechtsaufsicht

Die Kritik aus Mindelheim hat jetzt im Kurausschuss Folgen. Wirtschaftsreferent Götzfried spricht von „Drohkulissen“, SPD-Fraktionschef Ibel von „Hirtenbriefen“, die man nicht benötige

Was eigentlich zunächst als Bestandsaufnahme zum Kurwesen und den anstehenden Vorhaben des Kur- und Tourismusbetriebes gedacht war, geriet bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses Kur-, Tourismus- und Veranstaltungswesen im Kneippstädter Stadtrat zu einer heftigen Abrechnung mit dem Verhalten der Rechtsaufsicht des Landratsamtes gegenüber diesem Gremium. Kaum hatte Kurdirektorin Petra Nocker die eigentlich recht positiv klingenden Zahlen zum ersten Quartal 2018 vorgetragen, machte sich Alwin Götzfried von den Freien Wählern in einer von Emotion und Sorge um die Zukunft der Stadt getragenen Rede Luft. Hintergrund ist das Defizit, das das Kurwesen alljährlich erzeugt. Dass dies in einem Kurort, in dem nun einmal andere Investitionen erforderlich sind, als in anderen Städten gleicher Größenordnung, darüber herrscht ja Übereinstimmung. Götzfried fragte aber in die Runde, ob der Stadtrat auch weiterhin sich diese Zusatzausgaben leisten könne, wenn „uns das Landratsamt mit seinen Drohkulissen ständig den Hals abwürgt.“ „Wenn es so weitergeht, weiß ich nicht, wohin der Weg dieser Stadt gehen soll und welche Konsequenzen wir ziehen müssen? Für mich ist das ein Horrorszenario.“ Auf den Einwand von Petra Nocker, dass der Kur-und Tourismusbetrieb im Vorjahr 200000 Euro eingespart hätte und der letzte Haushalt noch einmal um 100000 Euro heruntergefahren wurde und man sich durchaus der Verantwortung zur Sparsamkeit bewusst sei, betonte Alwin Götzfried, dass auch er ja gerne das Kurwesen bestens unterstützen möchte, dass aber dazu die übergeordneten Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Weiter kritisierte er heftig das jüngste Schreiben der Rechtsaufsicht zum Kneippstädter Haushalt. Er stellte infrage, ob dieses Gremium überhaupt wirtschaftlich denken könne. Auch die Berichterstattung darüber in der örtlichen Presse, sowie die Tatsache, dass über den Bericht der Rechtsaufsicht zwar die Presse informiert wurde, aber im Stadtrat nicht einmal dazu Stellung genommen werden durfte, kritisierte Götzfried mit deutlichen Worten. Eine Diskussion darüber hatte Bürgermeister Paul Gruschka, der bei der jetzigen Sitzung des Kurausschusses urlaubsbedingt nicht anwesend war, nicht zugelassen.

Auch Stadtrat Winfried Schreiber, ebenfalls Freier Wähler, schloss sich dieser Kritik an der Rechtsaufsicht an: „Das brauchen wir uns nicht gefallen lassen, wir müssen uns wehren“, lautete sein Einwurf. Außerdem merkte er an, dass Bad Wörishofen in der Pro-Kopf-Verschuldung bei den Kurorten weit unter deren Schnitt liege und es aus wirtschaftlicher Sicht wichtiger sei, Gewerbeansiedlungen voranzutreiben, um Einnahmen zu generieren. Gar „empörend“ fand Stefan Ibel von der SPD das Verhalten der Rechtsaufsicht und dass der Bericht ohne Diskussion zur Kenntnis gebracht wurde. „So wird, wie immer, der Stadtrat zum Prügelknaben gemacht und dies stellt aus meiner Sicht einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.“

Immerhin habe man einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, sodass wir die „Hirtenbriefe aus dem Landratsamt nicht benötigen“, wie er sich ausdrückte. „Die Kur ist zwar die größte freiwillige Leistung im Haushalt, aber daran können wir nicht noch mehr sparen, im Gegenteil, wenn wir sie voranbringen wollen, müssten wir eher investieren.“ Außerdem betonte er, dass bei den städtischen Schulden stets auch die der Stadtwerke miteinbezogen würden, obwohl diese bei einem wirtschaftlich geführten Unternehmen völlig normal und im Rahmen seien.

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Als Kämmerin Beate Ulrich um ihre Stellungnahme gebeten wurde, merkte sie an, dass sie in den zwölf Jahren, seit sie hier tätig sei, „wir noch nie einen anderen Haushalt gehabt haben“. Sie sah den KTB auf einem guten Weg und man solle „nicht immer darauf herumreiten“. Ein defizitärer Bereich sei bei Kurorten absolut normal.“ Ein Kurort habe nun einmal andere Aufgaben und auch sie sah die Pro-Kopf-Verschuldung als tragbar an. Durch die Umstellung auf die Doppik könne man festhalten, dass dem derzeitigen Schuldenstand von 14 Millionen Euro ein städtisches Vermögen von 108 Millionen Euro gegenüberstehe, auch wenn „zum Beispiel Straßen natürlich nicht verkauft werden könnten“. Dass die Erhöhung der Gewerbesteuer der richtige Weg sei, stellte sie sehr infrage und auch Stefan Welzel bezeichnete eine solche Maßnahme als „sicher nicht das Allheilmittel“.

Schließlich hielt auch Christian Förch von der CSU ein Plädoyer für das Kurwesen. Er betonte die derzeit gute Arbeit der Kurverwaltung, merkte an, dass das Kurwesen mit allem, was daran hänge, nach wie vor der größte Arbeitgeber der Stadt sei, und es bei den Hotels und im Tourismus der Stadt nicht nur Probleme gebe. „Wir dürfen den Ort nicht immer nur schlecht reden“, so sein Appell. (Über die Aussagen zu Kur und Tourismus bei der Sitzung folgt ein eigener Bericht)

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