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Stadtrat
14.07.2016
Kritik an Rechtsschutz-Beschluss
Landratsamt verlangt die Aufhebung. Auslöser des Beschlusses waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Der Stadtrat von Bad Wörishofen hat sich selbst Rechtsschutz durch die Stadt gewährt. Anlass waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, über die unsere Zeitung damals berichtet hatte. Diese Ermittlungen hatte nach Lage der Dinge ein Brief von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) an die Staatsanwaltschaft ausgelöst. Mit dem Beschluss vom 13. April sollten möglicherweise entstehende Kosten für Stadtratsmitglieder durch die Stadt ausgeglichen werden. Das geht so aber nicht, stellte nun das Landratsamt Unterallgäu fest. Bürgermeister Gruschka gab dies im Stadtrat bekannt.
„Für diesen Stadtratsbeschluss gibt es schlichtweg keine Rechtsgrundlage“, teilte das Landratsamt am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung mit. „Das hat die Kommunalaufsicht in Abstimmung mit der Regierung von Schwaben festgestellt“, teilt die Pressestelle der Behörde mit.
Die Kommunalaufsicht habe den Beschluss beanstandet. „Damit sollte er aufgehoben werden“, heißt es weiter. Werner Würstle, der Geschäftsleiter des Rathauses Bad Wörishofen, kündigte gestern an, er werde dem Stadtrat demnächst eine entsprechende Beschlussvorlage machen. Wenn der Rat den eigenen Beschluss nun wieder aufhebt, sei alles in Ordnung.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Memmingen stehen in Zusammenhang mit Beschlüssen zum Fremdenverkehrsbeitrag, welche der Stadtrat gefasst hat. Die Ratsmehrheit warf Gruschka in der Folge vor, sie selbst bei der Staatsanwaltschaft „angezeigt“ zu haben.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Ja die Frau Beate R....
die größte Wirtschaftsleistung von Herrn Gruschka ist ja die Vertreibung des Skyline Parks der nun seine beste Saison für Rammingen einfährt! Ja das ist Wirtschaftsverständnis wie es sich gehört - Rammingen ist Herrn Gruschka dankbar! Weiter so - nur blöd das Gruschka ja der Bürgermeister von Wörishofen ist. Vielleicht verdoppelt ja Rammingen die Einnahmen durch den Skylinepark und überweist diese heimlich an Wörishofen - Frohe Weihnachten zusammen?
Da wünscht man sich als Bürger, dass doch schon viel häufiger jemand kontrollierend in Beschlüsse des Stadtrates eingegriffen hätte. Viel Ärger und Ungemach (z.B. Haushaltslage der Stadt) wären uns erspart gebilieben!
Danke dem Landratsamt und dem Bürgermeister, dass die etwas merkwürdige Rechts- und Wirtschaftsauffassung einiger Stadtratsmitglieder hier und da ein Riegel vorgeschoben wird.
Ein Lichtblick!
Zum Artikel: „Kritik an Rechtsschutz-Beschluß“
Für jeden ehrenamtlichen Verwaltungsbeirat kann und wird in der Regel eine Versicherung abgeschlossen und ein ehrenamtlicher Stadtrat muß noch mehr Zeit investieren und soll völlig ohne Rückhalt der Gemeinde bleiben?
Herr Gruschka holt sich auf Kosten der Stadt und deren ungefragter Bürger jede Menge teuren juristischen Rat obwohl er selber Anwalt war/ist wer soll das noch verstehen?
Mein Rechtsverständnis und mein Demokratieverständnis sind zerstört. Jeder Deutsche sollte angesichts der Geschichte diese Zustände verabscheuen.
Zum Artikel: „Kein Verfahren gegen Gruschka“
Bad Wörishofen erste Stadt in Deutschland ohne Demokratie? Wie muß der Wähler die Entscheidung des Landratsamtes verstehen? Wie stellt sich das Landratsamt die Zukunft in den Stadtratsitzungen und der Beschlußfassung vor?
Macht es überhaupt noch Sinn über Anträge abzustimmen wenn diese nicht bindend sind?
Wird nun bei der nächsten Kommunalwahl 2020 gar kein Stadtrat mehr gewählt, wenn dessen Beschlüße nicht umgesetzt werden müßen. Dann ist der Stadtrat überflüssig und wir haben eine Diktatur! Wollen wir das?
Gibt es 2020 überhaupt noch Kommunalwahlen in Bad Wörishofen?
Wozu gibt es überhaupt noch Stadtratssitzungen wenn ein Bürgermeister alles alleine entscheiden kann?
Leben wir überhaupt noch in Deutschland oder wurde die Demokratie abgeschafft?
Ich jedenfalls möchte keine Verhältnisse wie am Bosporus in der Türkei wo ein einzelner das Sagen hat!
Ein schwarzer Tag für die Demokratie und ein rabenschwarzer für Bad Wörishofen unfassbar was hier vor sich geht.