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Wer darf in Bad Wörishofen für Ordnung und Sicherheit sorgen?
![In Bad Wörishofen soll ein kommunaler Ordnungsdienst eingeführt werden. Nicht alle sind davon begeistert. (Symbolfoto) In Bad Wörishofen soll ein kommunaler Ordnungsdienst eingeführt werden. Nicht alle sind davon begeistert. (Symbolfoto)](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674498059-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Plus Ein kommunaler Ordnungsdienst wurde vom Stadtrat beschlossen. Eine Juristin sieht das skeptisch. Was der Leiter des Ordnungsamtes und der örtliche Polizeichef dazu sagen.
Die Stadt Bad Wörishofen nimmt viel Geld in die Hand, um einen kommunalen Ordnungsdienst aufzustellen. Der Stadtrat hatte das im April mit großer Mehrheit beschlossen. Bedenken gegenüber den weitreichenden Befugnissen äußerte nun Friederike Nißle, Fachanwältin für Strafrecht, gegenüber der Mindelheimer Zeitung.
Juristin ist beim kommunalen Ordnungsdienst in Bad Wörishofen skeptisch
„Nach den Informationen, die ich der Mindelheimer Zeitung entnommen habe, sollen hier Leute von Zivilisten kontrolliert werden, mit möglicherweise weitreichenden rechtlichen Folgen“, so Nißle. Als Beispiel nannte sie den Umstand, dass jemand auf einer Bank sitze und seinen Joint rauche, was ja aktuell erlaubt sei. Dürfe dann in jedem Fall kontrolliert werden oder nur bei einem offensichtlichen Verstoß, fragt sich die Juristin. „Und wenn eine Straftat im Raum steht, wird dann der Betroffene entsprechend belehrt?
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