Auf Kosten der Stadt zur Demo nach Stuttgart: ein ungewöhnlicher Fall
Ulm Die von der Stadt Ulm bezahlten Werbemaßnahmen für Stuttgart 21 inklusive der Kosten für Bahnfahrten des Gemeinderats und von Mitgliedern der Verwaltung zu einer "Pro-Stuttgart-21"-Kundgebung beschäftigen jetzt das Regierungspräsidium Tübingen. Bis gestern lag der Aufsichtsbehörde zwar noch keine Beschwerde vor. Doch schon jetzt steht fest: Einen solchen Fall hat es in den vergangenen Jahren im Regierungsbezirk Tübingen noch nicht gegeben.
Wie berichtet, hatten die Aktivitäten der Stadtverwaltung, die das umstrittene Bahnprojekt unterstützen sollten, die Grünen im Ulmer Gemeinderat auf den Plan gerufen. Diese hatten deshalb eine Anfrage an Oberbürgermeister Ivo Gönner gestellt. In der Antwort aus dem Rathaus hieß es: "Im Auftrag der Stadt wurden diverse Werbeträger angefertigt. Im Einzelnen sind dies Buttons und Anstecknadeln, Aufkleberpostkarten, Umhängetaschen, Schilder, Fahnen, Großformatbanner, Klebefolien und Infostelen." Ferner seien von der Bauverwaltung Fahrkarten zur Teilnahme an der Kundgebung für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm am 28. Oktober vorigen Jahres in Stuttgart organisiert worden.
Die Billetts seien an interessierte Mitreisende aus dem Gemeinderat und der Verwaltung vergeben worden - bis auf die Fraktion der Grünen und den Vertreter der Linken, Uwe Peiker, sind alle Fraktionen im Ulmer Gemeinderat ausdrückliche Befürworter von Stuttgart 21. Gesamtkosten für die Werbemaßnahmen und die Bahntickets: 21 000 Euro.
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