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Landkreis

25.05.2018

Datenschützer wider Willen

Was geschieht mit den Daten der Mitglieder? Mit dieser Frage müssen sich die Vereine laut der neuen Datenschutzverordnung der EU ernsthaft auseinandersetzen. Das bringt große Probleme mit sich.
Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Ab Freitag gilt die neue Grundverordnung der EU. Nicht nur für Firmen hat sie Auswirkungen – sie stellt auch Vereine vor Probleme. Der Ärger ist groß.

Heute tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) der EU in Kraft. Die Richtlinien betreffen nicht nur Firmen und Behörden – auch Vereine müssen einiges verändern. Deren Vertreter sind alles andere als begeistert, das ergab eine Umfrage im Landkreis Neu-Ulm.

Vor allem eine Neuerung stellt die Ehrenamtlichen vor Probleme: der nun zu besetzende Posten des Datenschutzbeauftragten. Der soll sich in Zukunft um die Verarbeitung von Personendaten kümmern. Einige Vereinsvertreter sind jedoch unsicher, ob sie dafür jemanden finden. So wächst etwa beim SC Vöhringen die Sorge: „Wir wollen, dass ein Vereinsmitglied diese Arbeit übernimmt, aber bisher hat sich niemand gemeldet“, sagt Geschäftsstellenleiter Dominik Bamboschek. Ein Externer sei, „wenn überhaupt, nur eine Notlösung“. Fest stehe aber, dass der Posten im 3000 Mitglieder starken Verein besetzt werden muss. Denn der habe durch das Fitnessstudio auch sensible Daten gesammelt, zum Beispiel zu den Krankheiten von Mitgliedern.

Andere Vereine scheinen in dieser Hinsicht mehr Glück zu haben. So ist man sich beim ASV Bellenberg sicher: „Ein Datenschutzbeauftragter kommt nicht infrage.“ Das sagt zumindest der stellvertretende Vorsitzende Hilmar Müller. Die ersten Schritte, um sich der neuen Rechtslage anzupassen, habe der Verein bereits unternommen: „Wir haben zuerst einmal die Aufnahmeanträge angepasst.“ Als Nächstes müssten die mehr als 900 Mitglieder schriftlich einwilligen, dass ihre Daten gespeichert werden. Viele Dinge seien laut Müller dennoch unklar. Für ihn steht fest: „Solche Regelungen ruinieren das Ehrenamt. Wer soll denn da noch durchblicken?“ Dem Verein falle es ohnehin schon schwer, einen neuen Vorsitzenden zu finden. Denn den gebe es schon seit Längerem nicht mehr. „Durch solche Gesetze wird die Suche für uns nicht leichter.“

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Vereine behelfen sich mit Übergangslösungen 

Es gibt mehrere Vereinsfunktionäre wie Hilmar Müller, die vor allem bemängeln, dass sie nur wenig über die Verordnung wüssten. Seminare und Vorträge von Dachverbänden gebe es zwar – aber welche Auswirkungen konkret auf die Vereine zukämen, bleibe unklar. Auch vonseiten des Landratsamtes gibt es zur DSGVO wenig zu erfahren. Pressesprecher Jürgen Bigelmayr erklärt auf Nachfrage, dass man zwar gemeinsam mit einer Freiwilligenagentur Seminare geplant habe, um die Vereine zu unterstützen. Mehr sei aber bisher nicht passiert. Eine Umfrage bei den Gemeinden im Landkreis, ob Klärungsbedarf besteht, habe nicht viel ergeben. „Das Thema ist bei uns noch ziemlich jungfräulich“, sagt Bigelmayr.

Vereine wie der ASV Bellenberg behelfen sich mit Übergangslösungen, andere tun es ihnen gleich: Bei der Schwabenbühne in Illertissen geht es laut Vorsitzendem Dirk Tiefenbach vor allem darum, die Webseite „gegen Angriffe von außen“ zu schützen. „Wir haben kein Kontaktformular, keinen Newsletter und auch keine Facebook-Buttons mehr auf der Homepage“, sagt Tiefenbach. So wolle man mögliche Abmahnungswellen von Juristen umgehen. Der Vorsitzende des 138 Mitglieder starken Vereins vermutet: „Bei den Anwälten herrscht jetzt sicher Goldgräberstimmung.“ Er befürchtet, dass viele Kanzleien auf der Suche nach Regelverstößen sind. Tiefenbach glaubt, dass die Verordnung das Ehrenamt unattraktiver macht. Und: „Das ist unnötiger Mehraufwand.“ Die neuen Bestimmungen umzusetzen, sei „so lästig wie eine Steuererklärung“.

Kein Datenschutzbeauftragten für den SV Pfaffenhofen

In Pfaffenhofen geht man das Thema DSGVO gelassen an. Michael Pintleger vom SV Pfaffenhofen behauptet, er habe sich mit der neuen Verordnung noch nicht ernsthaft auseinandergesetzt. „Meines Erachtens ist das reine Leutscheumacherei.“ Welche Maßnahmen der Verein ergreifen wird, das wolle man in der nächsten Sitzung besprechen – diese sei aber eben noch nicht gewesen. Dementsprechend muss die DSGVO warten. Der Verein hat 1200 Mitglieder und von denen lasse sich, so Pintleger, erst mal niemand verrückt machen. Er habe zwar schon mal nebenbei mit einem Anwalt über das Thema gesprochen, sich dann aber nicht mehr weiter damit auseinandergesetzt. Eben deshalb gibt es vorerst auch keinen Datenschutzbeauftragten. Ob der Verein einen solchen Posten einführt, werde man sehen, sagt Pintleger. Sollten sich in dem Verein dauerhaft mehr als neun Personen mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beschäftigen, wäre der SV Pfaffenhofen eigentlich dazu verpflichtet.

Bleibt die Frage, was passiert, wenn sich ein Verein nicht an die Verordnung hält. Die Bußgelder, die nach der DSGVO verhängt werden können, sind durchaus empfindlich. Bei Konzernen sind vier Prozent des Jahresumsatzes möglich – unter Umständen Millionenbeträge. In kleineren Vereinen sollte deswegen aber keine Panik ausbrechen. Handelt der Verein nicht massiv und vorsätzlich gegen die neuen Vorschriften, werden die Bußgelder in aller Regel deutlich geringer ausfallen. Im Einzelfall kommt es auf Art, Schwere und Dauer des Verstoßes an.

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