Demo in Stuttgart: Grüne haken nach
Ulm Die Fahrt von Ulmer Stadträten und Mitgliedern der Ulmer Stadtverwaltung zu einer "Pro-Stuttgart-21-Demo" sorgt weiter für Gesprächsstoff. Ebenso die von der Stadt bezahlten Werbemaßnahmen für das Bahngroßprojekt. "Offenbar halten Sie die Werbung für ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG für derart vordringlich, dass Sie auch den Einsatz von Steuergeldern dafür gutheißen", schreibt die Fraktion der Grünen an Oberbürgermeister Ivo Gönner und stellt klar: "Wir teilen diese Einschätzung jedoch nicht."
Außerdem wollen die Grünen wissen, ob die Fahrt und Teilnahme an der Demo am 28. Oktober bei einigen oder allen städtischen Mitarbeitern ganz oder teilweise als Arbeitszeit erfasst worden ist und ob die Mitglieder des Ulmer Gemeinderats Sitzungsgelder dafür erhielten. (mru)
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