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Haushalt

22.01.2020

Die Kommunen dürfen mehr Geld behalten

Kreiskämmerer und Landrat wollen die Kreisumlage senken, denn finanziell sieht es recht gut aus

Es hatte sich in den vergangenen Wochen bereits angekündigt, doch jetzt ist es offiziell: Die Städte und Gemeinden können mehr von ihrem Geld behalten, denn der Landkreis will die Kreisumlage senken. Das ist nur möglich, weil die Einnahmequellen immer noch ordentlich sprudeln. Landratsamtskämmerer Mario Kraft und Landrat Thorsten Freudenberger sprachen gestern Nachmittag bei der Vorstellung des aktuellen Zahlenwerks von einer „fairen Entlastung der Kommunen“.

Damit kehrt der Kreis langsam wieder zu einer Art Normalzustand zurück, denn weil er wegen der Klinikkrise dringend Geld brauchte, schraubte er 2017 den sogenannten Umlagehebesatz für die Kommunen um drei Prozentpunkte nach oben. Diese Notmaßnahme kann nach Ansicht von Kraft zumindest zum Teil wieder zurückgenommen werden. Der Hebesatz soll um 1,5 Prozentpunkte auf 47 Prozent sinken – sofern der Kreistag zustimmt. Das würde den Kommunen insgesamt 3,26 Millionen Euro mehr in der Kasse lassen. Mit dieser Senkung nähert sich der Kreis Neu-Ulm wieder dem bayerischen Durchschnitt bei den Hebesätzen an. Der lag vergangenes Jahr bei 45 Prozent.

Kämmerer Kraft kann auf das Geld verzichten, da die Einnahmen sprudeln und die Kommunen weiterhin hohe Steuereinnahmen kassieren. Zudem kommt der Kreis in den Genuss von einigen Entlastungen durch das Land. So gelingt es, sogar einen leichten Überschuss in der Kasse zu erwirtschaften: Den Gesamteinnahmen von 176,02 Millionen Euro stehen Ausgaben von 175,77 Millionen gegenüber.

Natürlich schlagen auch immer noch die hohen Defizite der drei Klinken zu Buche. Allein in diesem Jahr müssen Verlusten von voraussichtlich 11,64 Millionen Euro ausgeglichen werden. Das ist allerdings weniger, als noch 2019 zu berappen waren, da fielen 14,57 Millionen an. Allerdings sinkt das Minus in den nächsten drei Jahren deutlich, davon geht zumindest die Kreisspitalstiftung aus. Doch in die drei Häuser muss auch kräftig investiert werden. Allein in diesem Jahr sind dafür Zuschüsse aus der Kreiskasse in Höhe von 7,7 Millionen Euro vorgesehen. Knapp zwei Millionen fließen in die Tilgung von Darlehen.

Auch anderswo muss der Kreis viel Geld investieren, etwa in die Bildung. Der Neubau des Lessing-Gymnasiums verschlingt nach mittlerweile schon etwas älterer Schätzung rund 62 Millionen Euro. Die Zahl könnte sich bereits überholt haben, deutete Kämmerer Kraft an. Er sprach von einer „groben Schätzung“. Allerdings bleibt das nicht alles am Landkreis Neu-Ulm hängen, denn er kann auch mit Zuschüssen in Höhe von 40 bis 50 Prozent rechnen. Heuer sind erst mal fünf Millionen für das Lessing im Etat eingeplant. Unklar ist noch, was für das Kolleg der Schulbrüder in Illertissen aufzubringen ist, denn bisher fehlt noch die Richtungsentscheidung, ob das alte Gebäude, das sich im Besitz der Stadt Illertissen befindet, saniert werden kann oder doch neu gebaut werden muss.

Angesichts der ordentlichen Finanzsituation nimmt der Kreis keine Kredite auf, sondern bezahlt seine Gesamtinvestitionen in Höhe von 24,32 Millionen Euro aus eigener Kasse. Dafür greift der Kämmerer die Rücklagen an. Im Laufe der vergangenen Jahre haben sich auf der hohen Kante rund 34,49 Millionen Euro angehäuft. Dabei handelt es sich zum guten Teil um Gelder, die sicherheitshalber für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Seite gelegt worden waren. Doch nun sollen die Mittel auf 17,56 Millionen abgeschmolzen werden. Das hängt auch mit den Negativzinsen zusammen: Vergangenes Jahr musste der Landkreis rund 100000 Euro Verwahrentgelt an die Bank zahlen. Es mache daher keinen Sinn, Rücklagen zu horten.

Unter dem Strich liegt nach Darstellung des Kämmerers die Verschuldung des Kreises mit 15,19 Millionen Euro auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Zählt man noch die Verbindlichkeiten der Kliniken dazu, sei es die niedrigste seit 8 Jahren.

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