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Neu-Ulm

28.02.2014

Jedes vierte Urteil wird angefochten

Im Jahr 2013 sind weniger Anklagen eingegangen.
Bild: Alexander Kaya

Amtsgericht Neu-Ulm stellt Zahlen für 2013 vor. Weniger Anklagen – aber viele streitbare Angeklagte

Landkreis Zahlen lügen nicht: Nach Ansicht von Thomas Mayer, Direktor des Amtsgerichts Neu-Ulm, leben die Bürger im Landkreis in einem „relativ geordneten Umfeld“ – zumindest, was die Zahl der Menschen angeht, die vor den Kadi müssen. Seine Aussage stützt sich auf die Gerichtsstatistik des Jahres 2013, die Mayer gestern zusammen mit seinem Richterkollegen Andreas Rossa vorstellte.

Demnach gingen in der Strafabteilung 1482 Anklagen und Anträge auf Strafbefehle ein, 2012 betrug die Zahl noch 1637. Allerdings fehlen dabei Straftaten, bei denen ein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden ist. Sogenannte Haftsachen werden wegen der Nähe zur örtlichen Justizvollzugsanstalt beim Amtsgericht Memmingen verhandelt. Außerdem fehlen in der Neu-Ulmer Statistik Fälle von schwerer Kriminalität – wie etwa die Schießerei in Neu-Ulm, bei der ein Mann getötet wurde. Solche Kaliber landen vor dem Landgericht, das einen höheren Strafbann als ein Amtsgericht hat und gegebenenfalls „lebenslänglich“ verhängen kann. Beim Amtsgericht liegt der maximale Strafrahmen bei Erwachsenen bei vier Jahren Gefängnis.

912 erwachsene Frauen und Männer mussten sich 2013 vor dem Einzelrichter verantworten, 42 mal trat das Schöffengericht zusammen. Bei 413 Jugendlichen und Heranwachsenden sprach der Jugendrichter recht, 115 Mal das Jugendschöffengericht. Laut Direktor Mayer bewegen sich die Zahlen in etwa auf dem Niveau der Vorjahre.

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Steigend ist die Tendenz bei Strafbefehlen: 981 verhängte das Amtsgericht im vergangenen Jahr, 2012 waren es 939, 2011 exakt 858. Der steigenden Zahl von Strafbefehlen steht eine geringere Zahl von Einsprüchen gegenüber (2013: 362; 2012: 368; 2011: 385).

Gegen 17,7 Prozent der Urteile des Neu-Ulmer Strafgerichts wurde Berufung eingelegt – an und für sich ein akzeptabler Wert. Allerdings nicht, wenn die Zusammensetzung betrachtet wird. Die niedrige Gesamtzahl kommt zustande, weil Jugendgerichtsurteile kaum angefochten werden. Dramatisch anders sieht es im Erwachsenenstrafrecht aus: Gegen fast jedes vierte Urteil (23,9 Prozent) eines Einzelrichters und gegen 23,9 Prozent der Schöffengerichtsurteile wurden Rechtsmittel eingelegt. Mayer: „Wir haben streitbare Angeklagte und eine streitbare Staatsanwaltschaft.“

Wer vor dem Strafrichter steht, wird nicht immer bestraft: In 56,3 der Prozesse fiel ein Urteil, der Rest wurde „anderweitig“ erledigt – etwa durch eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage, gegen ein Schmerzensgeld oder durch Freispruch.

Das Familiengericht hatte sich 2013 mit exakt 1026 Fällen zu beschäftigen, die im Durchschnitt nach 6,4 Monaten zu den Akten gelegt werden konnten. Die längere Verfahrensdauer hängt auch mit der größeren „Tiefe“ zusammen, in die sich die Richter begeben müssen – etwa wenn es um Versorgungsausgleich oder Unterhalt geht. Richter Andreas Rossa geht davon aus, dass in nicht allzu ferner Zeit eine wahre Flut von Verfahren anhängig wird – wenn wegen der neuen Mütterrente geschiedene Väter den Versorgungsausgleich korrigieren wollen.

Zivilrichter befassten sich 2013 mit 1835 Streitigkeiten, von denen ein Viertel mit einem Vergleich endeten und bei 14,4 Prozent mit einem streitigen Urteil. Beim Rest wurde eine Klage anerkannt oder zurückgezogen oder es erging ein Versäumnisurteil.

Äußerst arbeitsintensiv sind „Betreuungssachen“ – wenn ein Richter beispielsweise für Demenzkranke oder Behinderte einen Betreuer bestellt. (kr)

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