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Standortdiskussion

10.02.2012

Verkehrswacht kämpft ums Überleben

Die Zukunft des Verkehrsübungsplatzes zwischen Neu-Ulm und Ludwigsfeld ist ungewiss. Der Mietvertrag mit der Stadt läuft in fünf Jahren aus und die Stadt würde dieses 38000 Quadratmeter große Areal gerne verkaufen.
Bild: Foto: Brücken

Stadt will Gelände des Übungsplatzes vermarkten, aber keinen Ersatz auf der „Gold-Ochsen-Wiese“ schaffen. Ehrenamtliche stehen vor einem Rätsel

Neu-Ulm/Landkreis Dem Verkehrsübungsplatz in Neu-Ulm und mit ihm der dahinterstehenden Kreisverkehrswacht droht das Aus, wenn die Stadt den Mietvertrag für das Gelände nicht verlängert oder ein Ersatzgrundstück anbietet, auf dem Fahranfänger trainieren können. „Wenn wir kein klares Signal von der Stadt kriegen, können wir einpacken“, sagte gestern der ehrenamtliche Verkehrswachtgeschäftsführer Manfred Janssen, nachdem der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt am Tag zuvor am Ende einer kontroversen Debatte es abgelehnt hatte, einer Verlagerung des Verkehrsübungsplatzes auf die sogenannte „Gold-Ochsen-Wiese“ zuzustimmen.

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Dabei war es laut Manfred Janssen die Stadt, die den Handel eigentlich eingefädelt hatte. Er rätselt mit anderen Vorstandsmitgliedern, weshalb die Arbeit der Kreisverkehrswacht im Neu-Ulmer Stadtrat offenkundig nicht mehr so anerkannt ist, wie dies in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war.

Areal könnte Geld in die Stadtkasse spülen

Verkehrswacht kämpft ums Überleben

Irgendjemand im Rathaus sei es gewesen, der auf die Idee gekommen ist, dass sich das Gelände zwischen Neu-Ulm und Ludwigsfeld, auf dem die Kreisverkehrswacht seit Jahren ihren Übungsplatz betreibt, gut für hochwertige Wohnbebauung vermarkten lassen könnte und dieses Areal viel Geld in die chronisch leere Stadtkasse spülen könnte. Und schnell war auch die Idee geboren, dass die Verkehrswacht doch auf die ungeliebte Gold-Ochsen-Wiese umziehen könne, da sich diese hochwassergefährdeten Flächen im Westen der Stadt so gut wie gar nicht zu Geld machen lassen. Im Gegenteil: Die „sauren Wiesen“ verursachen jährlich Kosten.

Die Gelegenheit für den Handel schien günstig, da der Pachtvertrag zwischen Stadt und Verkehrswacht über den Übungsplatz in fünf Jahren ausläuft. Deshalb klopften die verantwortlichen Verkehrswächter bei der Stadt an und erkundigten sich, ob eine Verlängerung des Vertrages möglich sei, zumal dort nicht unerhebliche Investitionen notwendig seien. Manfred Janssen sprach von annähernd 200000 Euro, die die Verkehrswacht in die Hand nehmen müsse, um den Übungsplatz wieder zu ertüchtigen. „So viel Geld gibt man natürlich nur aus, wenn man langfristig planen kann“, sagt der Geschäftsführer.

Stadt soll Kosten für neuen Übungsplatz übernehmen

Der Vorschlag aus dem Rathaus, dass die Verkehrswacht auf die „Gold-Ochsen-Wiese“ umziehen solle, stieß bei der Verkehrswacht durchaus auf offene Ohren: „Wir haben uns kooperationsbereit gezeigt“, berichtet Janssen aus den Gesprächen. Allerdings müsse die Stadt eine vernünftige Lösung anbieten, sprich: einen Großteil der Kosten übernehmen für den Neuaufbau eines Übungsplatzes, da die Kreisverkehrswacht dies aus eigenen Mitteln nicht schultern könne. Im Gegenzug würde die Verkehrswacht die Monatspacht von jetzt 500 auf 1000 Euro verdoppeln.

Nach den neuesten Berechnungen der Stadtverwaltung ist das Geschäft aber nicht so lukrativ wie anfangs erhofft, im Gegenteil: Aus den 38000 Quadratmetern des jetzigen Übungsplatzes ließen sich gerade mal 2,9 Millionen Euro erzielen, die Neuanlage des Platzes an anderer Stelle kostet aber 3,6 Millionen Euro, was unterm Strich ein Minus von 700000 Euro für die Stadtkasse ausmacht.

Davor warnte Stadtkämmerer Berthold Stier eindringlich, zumal die Sparvorsätze des Stadtrates dem entgegenstünden. Er warnte ausdrücklich davor, in dieser Zeit einen privaten zu einem öffentlichen Verkehrsübungsplatz zu machen. Überdies könne sich die Stadt eine Investition von 3,6 Millionen Euro derzeit schlichtweg nicht leisten, erklärte Stier weiter.

Die CSU zeigte sich ebenfalls skeptisch. Ihr Sprecher Johannes Stingl erklärte gar, die Arbeit der Verkehrswacht sei „keine zwingende öffentliche Aufgabe“. Die CSU vermisste ferner ausreichende Fakten als Entscheidungsgrundlage und sah viele Unsicherheitsfaktoren, wie beispielsweise die Hochwassergefahr am neuen Standort. Mit 15:4 Stimmen wurden schließlich im Haupt- und Finanzausschuss die Verlagerungspläne abgelehnt.

Die Kreisverkehrswacht will nun nach den Worten von Manfred Janssen neue Gespräche mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden führen mit dem Ziel, dass der bis 2017 gültige Pachtvertrag um weitere zehn Jahre verlängert wird: „Dann könnten wir unsere ehrenamtliche Arbeit für die Verkehrssicherheit fortführen.“

Sollte aber die Stadt an ihren Vermarktungsgedanken festhalten, stünde die Verkehrswacht ohne Übungsplatz da. Die Folgen sind in diesem Fall für Manfred Janssen klar: „Dann sind wir am Ende ...“

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