Newsticker

Markus Söder moniert: Die Corona-Pandemie werde schöngeredet
  1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Verwirrspiel um den Bürgerentscheid

Pfaffenhofen

23.01.2015

Verwirrspiel um den Bürgerentscheid

Die Briefwahl hat bereits begonnen: Wer für die Umfahrung ist, muss mit „Nein“ stimmen, wer dagegen ist, muss „Ja“ ankreuzen.
Bild: Uta Wittke

Wähler empfinden Fragestellung als „Etikettenschwindel“.

„Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Pfaffenhofen a. d. Roth eine grundlegende Neuplanung für ein klima- und landschaftsschonendes Verkehrskonzept auf den Weg bringt?“, heißt es da. Zur Wahl stehen „Ja“ und „Nein“. Die Menschen seien verwirrt, hat Karlheinz Thoma, Sprecher des Aktionsbündnisses „Umfahrung jetzt“ festgestellt. Zahlreiche Bürger hätten bereits nachgefragt: „Was muss ich ankreuzen, wenn ich für die Umfahrung bin?“ Was aus dem Stimmzettel nämlich nicht hervorgeht, ist der Hintergrund der Abstimmung: Der Bürgerentscheid richtet sich ausschließlich gegen den Bau der schon seit Jahren geplanten Nordostumfahrung. Diese wollen die Initiatoren des Bürgerentscheids verhindern. Auf dem amtlichen Stimmzettel ist diese Information jedoch nicht zu finden. „Hier besteht weiterhin Klärungsbedarf“, ist Thoma überzeugt. Zu einer Infoveranstaltung, die in Kadeltshofen stattfand, kamen daher auch rund 40 Bürger, um sich die Argumentation des Aktionsbündnisses anzuhören. Darunter auch erklärte Gegner der Umfahrung sowie die Landwirte, über deren Grund die Trasse führen soll und die sich seit Jahren mit Rechtsmitteln dagegen wehren.

Laut offizieller Zählung entlaste die Umfahrung den Ortskern täglich um 2500 Fahrzeuge, sagte Thoma. Durchschnittlich 200 Autos pro Stunde, müssten dann nicht mehr über die Tavernekreuzung fahren. Alternativen seien rar gesät. Eine Kreisellösung an der Kreuzung sei laut Gutachter nicht möglich, erinnerte Thoma. Eine Ampelanlage zöge Nachteile für die Ortsmitte nach sich. Andere Lösungen seien nicht in Sicht. „Womit soll sich das sogenannte ,bessere Verkehrskonzept’ befassen?“, fragte Thoma in die Runde. Aus der Versammlung kam keine Anregung. „Wer für eine Verkehrsentlastung des Pfaffenhofener Ortskerns ist, muss beim Bürgerentscheid mit Nein stimmen“, schlussfolgerte Thoma.

Auch bei der lebhaft geführten Diskussion kamen wenig neue Erkenntnisse zur Sprache. Klar wurde allerdings, dass eine Vielzahl von widersprüchlichen Infos im Umlauf seien, etwa zu Fragen wie dem tatsächlichen Landverbrauch durch den Trassenbau. Der Bürgerentscheid sei „Etikettenschwindel“, meldete sich ein Bürger zu Wort. „Ich wünsche mir klare Fakten, dann kann ich mir selbst eine Meinung bilden.“ Am Mittwoch, 28. Januar, gibt es weitere Gelegenheit, sich zu informieren: Bei einer Podiumsdiskussion zwischen Thoma und Klaus Vidal, Hauptinitiator des Bürgerentscheids, sollen die kontroversen Argumente und offenen Fragen diskutiert werden.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren